Landesrat Ackerl:Wahlkampfpropaganda auf Kosten der Steuerzahler, um soziale Grausamkeiten zu verdecken

Fehlerhafter MMuster-Heimvertrag" von Sozialminister Haupt

HAus Mitteln seines Ressorts und damit direkt aus der Kasse der Steuerzahler bewirbt Sozialminister Mag. Herbert Haupt mitten in der heißesten Wahlkampfphase seine Politik und seine Person. Unter Titeln wie "Meilensteine für Senioren" werden angebliche positive Entwicklungen unter ihm angepriesen. Dieser Wahlkampf auf Kosten seines Ressorts ist besonders bitter, wenn den in Inseraten "skandierten Frohbotschaften" die tatsächliche Politik dieser Bundesregierung im Allgemeinen und von Bundesminister Haupt im Speziellen gegenüber gestellt wird. "Reale Pensionskürzungen, die "nicht-einmal-Valorisierung" des Pflegegeldes oder die Unfallrentenbesteuerung sind nur drei Punkte aus der Liste der sozialen Grauslichkeiten. Auch die selbsternannten großen }Würfe_ dieser Regierung wie der Musterheimvertrag steckt voller Fehler. Die BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen, die sich auf Sozialminister Haupt verlassen, könnten auf Grund der ungeklärten Vergebührungsfrage mit bis zu 600 Euro zur Kasse gebeten werden," kritisiert der oberösterreichische Sozial-Landesrat Josef Ackerl.

So wurde es verabsäumt, vor Abschluss der Arbeiten für einen "Musterheimvertrag" mit dem Finanzministerium die Frage der Vergebührung zu klären. Zur Zeit legen die Finanzlandesdirektionen, die Frage nach der Notwendigkeit der Vergebührung unterschiedlich aus. Auf Betreiben des OÖ Sozialressorts wurde diese Frage als gemeinsamer Standpunkt aller Bundesländer bereits im September 2001 über den Weg der Verbindungsstelle an das zuständige Finanzministerium und das Ministerium für soziale Sicherheit und Generationen übermittelt. In dieser Stellungnahme wurde auch klar gestellt, dass nach Ansicht der Länder auf Grund der besonderen Vertragsinhalte, die sich vorrangig auf die Pflege beziehen, jedenfalls Gebührenfreiheit anzunehmen wäre. Trotz dieses Aufzeigens geht der von Sozialminister Haupt präsentierte Entwurf für einen Bundesheimvertrag von einer Gebührenfreiheit aus, ohne dass eine entsprechende Abklärung mit dem Finanzministerium h und somit eine einheitliche Vorgabe für die Finanzlandesdirektionen - erfolgt wäre. Für alle jene, die eine eventuelle Vergebührung in Kauf nehmen, hat das OÖ Sozialressort bereits vor mehr als zwei Jahren einen entsprechenden Musterheimvertrag entwickelt.

"In der Frage der Pensionserhöhungen gilt offensichtlich das gebrochene Wort", so Sozial-Landesrat Josef Ackerl nach Bekanntwerden der diesbezüglichen Planungen im Sozialministerium. Unabhängig vom Ausmaß der Pensionserhöhung treibe die Politik der "fortgesetzten Einmalzahlungen" vor allem die einkommensschwächeren PensionsbezieherInnen (für die diese Zahlungen vorgesehen sind) langfristig gesehen in die Armutsfalle, da die Einmalzahlungen nicht als Basis für die nächste Pensionserhöhung angerechnet werden.

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