Gusenbauer: Österreich hat sich eine bessere Bundesregierung verdient - Neubeginn notwendig

Kuntzl: Alterssicherung der Frauen ist SPÖ ein besonderes Anliegen

Wien (SK) "Nach dem 24. November ist ein Neubeginn notwendig. Österreich hat sich eine bessere Bundesregierung als Schwarz-Blau verdient, Österreich hat sich eine professionellere Regierung verdient und Österreich hat sich eine international geachtete Regierung verdient", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer im Rahmen seiner "Mensch-zu-Mensch-Tour" bei einer Veranstaltung in Gänserndorf am Mittwoch. Oberste Priorität haben für die SPÖ eine optimale Gesundheitsversorgung, sichere Pensionen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Investitionen in Bildung, betonte Gusenbauer. Bei diesen Wahlen gehe es um ein Grundprinzip von Politik: Entweder stehen persönliche Macht und Postenschacher im Vordergrund oder es geht um die Anliegen der Menschen - "und für uns geht es um die Menschen", bekräftigte der SPÖ-Spitzenkandidat. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl betonte, dass die Alterssicherung der Frauen der SPÖ ein besonderes Anliegen sei. ****

Gusenbauer übte in Folge Kritik an den unzureichenden Vorbereitungen der Bundesregierung in der Frage der EU-Erweiterung. "Wir fordern seit zweieinhalb Jahren die Regierung auf, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben, um die vorhandenen Rückstände aufzuholen", so der SPÖ-Chef. Es sei nicht zuletzt aufgrund der häufigen Wechsel im Infrastrukturressort in diesem Bereich nichts weitergebracht worden. Der Infrastrukturstau müsse endlich überwunden werden, forderte Gusenbauer. Das Burgenland habe gezeigt, wie man von der EU-Erweiterung profitieren könne , indem man diese als Chance begreift. Mit grenzüberschreitenden Projekten sei es im Burgenland gelungen, das höchste Wirtschaftswachstum in Österreich zu erreichen. Die Politik dürfe nicht abgehoben sein, sondern müsse die Lebenschancen der Menschen erhöhen, nannte Gusenbauer als oberste Maxime.

"Diese Bundesregierung hat uns die höchste Arbeitslosigkeit, die höchste Steuerlast und noch dazu einen enormen Schuldenstand hinterlassen, im Gegensatz zum permanent geäußerten Ziel Nulldefizit", führte Gusenbauer weiter aus. "Für uns hat daher nach dem 24. November absolute Priorität, dass die Wirtschaft angekurbelt wird und neue Arbeitsplätzen geschaffen werden". Die Regierung Schüssel habe die steigende Arbeitslosigkeit als "Micky-Maus-Thema" abgetan und sich auf die internationale Konjunkturflaute ausgeredet. Tatsache sei jedoch, so Gusenbauer, dass in den meisten Mitgliedsstaaten der EU sowohl die Arbeitslosigkeit als auch die Steuerlast gesunken ist. Eine der ersten Schritte einer von der SPÖ geführten Regierung werde daher eine Steuersenkung sein, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Gusenbauer verwies auch darauf, dass 60 Prozent aller Arbeitsplätze von Klein- und Mittelbetrieben bereitgestellt werden. Deshalb müsste danach getrachtet werden, die Überlebenschancen der KMU zu sichern. "Es muss eine Milliarde Euro für jene Unternehmen bereit gestellt werden, die investieren, um aus dieser Sackgasse herauszukommen", bekräftigte der SPÖ-Spitzenkandidat.

Gusenbauer hielt weiter fest, dass wir uns nicht alles leisten können, "Weihnachten und Ostern zusammen sind nicht möglich". Die Schuldenpolitik von Schwarz-Blau sei der falsche Weg gewesen. "Was wir auf jeden Fall beseitigen werden, sind die sozial ungerechten Ambulanzgebühren." Denn diese brächten dem Gesundheitssystem nichts, sondern würden nur zu mehr Bürokratie führen und die Patienten belasten. "Gespart werden muss beim Staat und nicht beim Bürger", betonte der SPÖ-Chef. Daher werde die SPÖ auch die Besteuerung der Unfallrenten rückgängig machen. Mit der Besteuerung der Unfallrenten hätten die Betroffenen bis zu einem Drittel ihres Einkommens verloren. "Was denkt sich die Regierung dabei, diese Leute zu bestrafen", sagte Gusenbauer. Der SPÖ gehe es zudem darum, dass jeder Mensch die besten Chancen auf eine gute Ausbildung bekommt - denn dies sei der "beste Reisepass für die Zukunft".

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl ist ein ganz wichtiger Punkt, dass die Lebenssituation der Frauen verbessert wird. In den letzten zweieinhalb Jahren sei die Maxime der schwarz-blauen Regierung gewesen "Hauptsache Mann, Nebensache Frau". Ziel der SPÖ ist es, dass die Frauen wieder eine Stimme in der Regierung bekommen. Ein besonderes Anliegen sei der SPÖ die Alterssicherung der Frauen. Gerade die Pensionen von Frauen seien oft sehr niedrig, daher werden diese insbesondere davon betroffen, dass es keine Pensionsanpassung in Höhe der Teuerungsrate gegeben habe. "Das wollen wir ändern, denn wir wollen faire Pensionen für alle", unterstrich Kuntzl. (Schluss) ps/mp

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