Keine Antwort der Regierungsparteien auf Brief der ÖGB-PensionistInnen

Schmölz zur Pensionsanpassung: Schon vor der Wahl werden die Versprechen gebrochen

Wien (ÖGB). Bis zum 15. Oktober 2002 hatten alle Parteien Zeit, zu den Forderungen der ÖGB-PensionistInnen zu den Themen Pensionen und Gesundheitsversorgung Stellung zu nehmen. SPÖ und Grüne haben auf das Schreiben der PensionistInnen geantwortet. FPÖ und ÖVP haben es vorgezogen zu schweigen. "Entweder fehlt ihnen der Mumm, zuzugeben, dass sie unsere Anliegen nicht umsetzen wollen - oder die Pensionistinnen und Pensionisten sind ihnen derart egal, dass sie sie einfach ignorieren", hält der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen, Johann Schmölz, fest. Heftig kritisiert Schmölz auch die gestern bekannt gewordenen Pläne betreffend die Pensionsanpassung 2003.++++

Sollte der Anpassungsfaktor für die Pensionserhöhung tatsächlich nur 0,5 Prozent betragen, komme dies einem neuerlichen "Pensionsraub" gleich. Denn die zusätzlich geplante Einmalzahlung von 1,5 Prozent wird, wie schon der Name sagt, nur einmal ausgezahlt und damit nicht als Basis bei der nächsten Anpassung berücksichtigt.
"Erst diese Woche hat sich der Kanzler mit seiner Unterschrift unter das ÖVP-Bündnis für die Senioren zum Werterhalt der Pensionen verpflichtet. Wenn Schüssel schon vor der Wahl sein Bündnis für die Senioren bricht, wie wird er dann erst nach der Wahl mit den Anliegen der Seniorinnen und Senioren umgehen?", ist Schmölz empört. Die ÖGB-PensionistInnen fordern die volle Abgeltung der Teuerung von 2,1 Prozent für alle PensionistInnen.

Scharf zurückgewiesen wird von den ÖGB-PensionistInnen auch der neuerliche Vorstoß Bernd Marins für eine rasche Anhebung des Pensionsantrittsalters der Frauen. "Wir begrüßen die Forderung von Herrn Marin nach umfassenden Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen. Das kann aber nicht parallel zu einer Anhebung des Pensionsalters der Frauen erfolgen, sondern muss zuvor geschehen", sagt Schmölz. Selbst wenn ein neues Gleichbehandlungspaket geschnürt würde, könnten dadurch nicht die Benachteiligungen ausgeglichen werden, die jene Frauen, die schon länger berufstätig sind, erlitten hätten. "Gleichstellung gibt es ja nicht rückwirkend. Das ist der Grund, warum für die Anhebung des Pensionsantrittsalters der Frauen ein längerfristiger Zeitraum, beginnend mit 2019 gewählt wurde", erklärt Schmölz.

Die ArbeitnehmerInnen hätten zudem ein Recht auf eine längerfristige Lebensplanung. "Der Vertrauensschutz muss auch für ältere Menschen gelten. Aus diesem Grund sprechen wir uns entschieden gegen überfallsartige Änderungen beim gesetzlichen Pensionsalter, sowohl bei jenem der Frauen, als auch bei jenem der Männer aus", so Schmölz abschließend. (mfr)

SERVICE: Der Brief der ÖGB-PensionistInnen an die Parteivorsitzenden und die eingelangten Stellungnahmen sind unter www.oegb.at abrufbar.

ÖGB, 16. Oktober 2002
Nr. 783

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