ÖGB zu Pensionsalter: Keine Chance länger zu arbeiten

Leutner: Arbeit schaffen, statt Menschen in die Arbeitslosigkeit drängen

Wien (ÖGB). Die Diskussion über die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, zuletzt durch Bernd Marin angefacht, beruht auf einer groben Fehleinschätzung. Es liegt nämlich nicht in der Entscheidungsfreiheit der Betroffenen, ob sie über die derzeitigen Pensionsgrenzen hinaus im Erwerbsleben verbleiben oder ob sie mit Erreichung dieser Altersgrenzen in Pension gehen können. "Es ist untragbar, dass gesetzliche Pensionsantrittsalter anheben zu wollen, ohne einen Gedanken darüber zu verlieren, ob die Menschen in unserem Land auch tatsächlich eine Chance haben, länger arbeiten zu können", kritisierte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner.++++

Tatsache ist, dass ältere ArbeitnehmerInnen in sehr vielen Fällen bereits vor der Erreichung des Pensionsalters auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben. "Mehr als 50 Prozent aller Pensionseintritte erfolgt nicht unmittelbar im Anschluss an die Erwerbsarbeit, sondern nach Arbeitslosigkeit. So stieg im September 2002 bei den über 50-Jährigen die Zahl der Jobsuchenden um 12,9 Prozent oder um 4.926 Betroffene auf 43.067 Personen. Die Arbeitslosigkeit der 55- bis 59-Jährigen stieg sogar um 20 Prozent oder um 3.033 Personen gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres an.

Leutner: "Diese Arbeitsmarktdaten liefern den eindeutigen Beweis dafür, dass ältere Menschen überhaupt keine Chance haben, länger zu arbeiten. In diesem Licht ist es daher untragbar, die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters zu fordern, ohne einen Gedanken darüber zu verlieren, ob die älteren Menschen überhaupt eine Chance haben, länger arbeiten zu können." Solange also keine wirksamen Maßnahmen gesetzt werden, dass ArbeitnehmerInnen auch tatsächlich länger im Erwerbsleben verbleiben können, führt sich eine Diskussion über die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, dass für Frauen derzeit bei 60 und für Männer bei 65 Jahre liegt ad absurdum.

Arbeit schaffen, statt Abschieben in die Arbeitslosigkeit

Vielmehr sei die vom ÖGB immer wieder geforderte nationale Kraftanstrengung zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen älterer ArbeitnehmerInnen notwendig. "Es geht darum Arbeit zu ermöglichen, statt die Menschen in die Arbeitslosigkeit abzuschieben", sagte Leutner. Als weitere Maßnahme sind versicherungsfremde Leistungen abzudecken. Nach wie vor fehlt die Finanzierung der Ersatzzeiten für Wehr- und Zivildienst in unserer Pensionsversicherung noch immer zur Gänze. Leutner: "Statt Arbeitgeberbeiträge zu senken wird eine kostengerechte Finanzierung der Ersatzzeiten eingefordert."

Ungerechtigkeiten beseitigen

Nicht zuletzt gehe es aber auch darum, derzeit bestehende Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung der Pensionen auszuräumen. Statt das Pensionsrecht durch die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters weiter zu verschlechtern, wird die Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrades bei den Gewerbetreibenden und Bauern verlangt. Während der Bundesbeitrag für 1,6 Millionen Unselbstständige nur 2,4 Mrd. Euro beträgt, müssen für die Finanzierung von nur 340.000 Pensionen für Gewerbetreibende und Bauern 1,7 Mrd. Euro aufgebracht werden. "Es kann nicht sein, dass der Staat für ein Fünftel von PensionsbezieherInnen fast genau so viel Bundesbeitrag leisten muss wie für 1,6 Mio. Unselbstständige. Dieses Ungleichgewicht muss ausgeglichen werden", sagte Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 16. Oktober 2002
Nr. 782

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