Khol: Stadler "wird uns ein scharfer Volksanwalt werden"

Dokumentation des Grünen Pressedienstes über den Zick-Zack-Kurs von VP-Khol in der Causa Volksanwaltschaft und Stadler

Wien (OTS) VP-Klubobmann Andreas Khol:

"Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit"

VP-Klubobmann Khol, NR-Sitzung 7.6.2001:

"...Jeder kennt Peter Kostelka, jeder kennt Rosemarie Bauer , und jeder kennt Ewald Stadler - jeder! Dass die Grünen ein Hearing dieser ohnehin bekannten Kandidaten verlangen, zeigt die Ernsthaftigkeit ihrer Argumentation. " "Ob die drei Kandidaten Kostelka, Bauer und Stadler geeignet sind oder nicht, bedarf keines Hearings! Wir alle kennen sie, und meine Fraktion wird alle drei, ohne jeden Vorbehalt im besten Wissen und mit bestem Gewissen unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) " "Meine Damen und Herren! Wir unterstützen auch Landesrat Ewald Stadler. Er sitzt hier am Balkon. Wir haben ihn früher als einen scharfen Juristen - scharf in jeder Bedeutung des Wortes - kennen gelernt und auch als jemanden, der nahezu sein Leben für die Kontrolle einsetzt. Er wird uns ein scharfer Volksanwalt werden. Aber ich denke, für dieses Amt ist er sehr gut geeignet. Auch bei ihm bitten wir um gnädige Beurteilung. Er wird unsere Unterstützung haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)"

Nationalratssitzung 11.7.2002 - Dringliche Anfrage der Grünen

"2. Der - hinsichtlich der schützenswerten Position vergleichbare -Präsident des Rechnungshofes kann gemäß Art 123 Abs. 2 B-VG vom Nationalrat mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Wie sollte eine allfällige Abberufungsmöglichkeit von VolksanwältInnen nach Ihrer Ansicht geregelt werden?"

Nationalratssitzung 11.7.2002 - Rede BK Schüssel

"Ich halte nichts davon, dass man so sensible Fragen, die ja immerhin entscheidende Ausgestaltungsrechte von staatlichen Institutionen betreffen, im Anlass korrigiert. Ich stehe dazu, dass wir bei der heutigen Verfassungslage bleiben. Die Bundesregierung wird keine diesbezüglichen legistischen Initiativen ergreifen."

Nationalratssitzung 11.7.2002 - Rede Klubobmann Khol

"Herr Kollege Van der Bellen! In Ihrer ursprünglichen Anfrage an den Bundeskanzler ist ja gefragt worden, ob wir die Verfassung nicht ändern sollten. Ich halte es hier mit dem Bundeskanzler, und ich habe auch mit Kollegen aus anderen Fraktionen, die ich sehr respektiere, darüber geredet: Wir sollten keine Anlassgesetzgebung machen." (Khol in der folgenden Debatte)

Klubobmann Khol, APA 15.10.2002:

"Die Volksanwaltschaft soll neu geregelt werden, vor allem die rechtliche und politische Verantwortung für die Volksanwälte. So sollen Volksanwälte - "aus gegebenem Anlass" - entpolitisiert und durch eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat auch abgewählt werden können. "Volksanwälte sollen nicht mehr gleichzeitig führende politische Funktionäre sein können", so Khol. (OTS 0094, 15.10.2002) Hätte es diese Möglichkeit schon gegeben, dann hätte die ÖVP ein Verfahren gegen den FP-Volksanwalt Ewald Stadler eingeleitet, zeigte sich Khol überzeugt. (APA0206, 15.10.2002)

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