Eisenbahner schlagen Alarm: Verkehrsminister und ÖBB-Führung gefährden die Sicherheit der Bahn

GdE-Vorsitzender Haberzettl: ÖBB-Management versucht sich auf Kosten der Pendler und EisenbahnerInnen zu profilieren

Wien (GdE/ÖGB). Die Eisenbahnergewerkschaft warnte Mittwoch mit Nachdruck davor, dass das leichtfertige Verhalten von Infrastrukturminister Reichhold im Zusammenwirken mit dem offensichtlichen Unverständnis des ÖBB-Managements für soziale Fragen die Sicherheit der Bahn gefährden könnte. GdE-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl: "Die Manager sollten sich nicht den Kopf darüber zerbrechen, wie sie die Mitarbeiter weiter ausquetschen können, sondern konkrete Perspektiven für die Zukunft der ÖBB im europaweiten Wettbewerb entwickeln."++++

Das Verhalten der ÖBB-Vorstände in der gegenwärtigen Auseinandersetzung bezeichnete Haberzettl als höchst merkwürdig: "Da weiß man seit langem von den personellen Engpässen in weiten Bereichen der ÖBB, vor allem bei den Triebfahrzeugführern und Zugbegleitern, von Überstundenleistungen in Millionenhöhe und Hunderttausenden Urlaubstagen, die von den EisenbahnerInnen zwar geleistet worden sind, aber nicht konsumiert werden können - das ÖBB-Management hat aber nicht anderes zu tun, als ein Paket der sozialen Grausamkeiten mit Lohn- und Sozialdumpingmaßnahmen zu schnüren." Trotz schlechterer gesetzlicher Arbeitszeitbedingungen als andere Beschäftigtengruppen leisten die EisenbahnerInnen bereits das elfte Jahr kontinuierlich Überstunden in einem Gegenwert von rund 4.000 Arbeitsplätzen. In Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit sollten politisch Verantwortliche abwägen, ob vorübergehend erfolgreiche Kennziffern wichtiger sind als die Schaffung von zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen.

Haberzettl kritisierte, dass das ÖBB-Management einen Großteil jener Vorhaben, die von der blau-schwarzen Regierung zur Zerschlagung des einheitlichen Unternehmens ÖBB geplant, aber letztlich politisch nicht umgesetzt werden konnten,
gewissermaßen auf stillem Weg umsetzen wolle: Dies betreffe beispielsweise die Privatisierung der ÖBB-eigenen Kraftwerke, der ÖBB-Immobilien, der betrieblichen Reinigung, der ÖBB-Werkstätten sowie weiterer technischer Bereiche. "Solange dieses den EisenbahnerInnen politisch diktierte Maßnahmenpaket nicht zurückgezogen wird, werden die EisenbahnerInnen auch weiterhin dabei bleiben, dass über den Dienstplan hinaus keine einzige Überstunde geleistet wird", stellte Haberzettl klar.

Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft wies auch darauf hin, dass man nicht hinnehmen werde, wenn das ÖBB-Management sich auf Kosten der Reisenden, also vor allem der Pendler, und der EisenbahnerInnen als "Kaputtsparer" profilieren wolle: "Wir Eisenbahner haben schon immer für den Erfolg der Bahn hart gearbeitet - wir verlangen das aber auch von unseren Managern."

"Nur mehr 150 Tage bis zum Sicherheitsloch für die Bahn!"

Haberzettl erinnerte auch daran, dass im Zusammenhang mit einem Bahnunfall (wo einem Lokführer, der in seiner Ruhezeit einen Zug gefahren hatte, eine Mitschuld angelastet worden war) gerichtlich festgestellt wurde, dass die ÖBB als Dienstgeber Vorsorge treffen sollten, "dass den im Zugsverkehr grundsätzlich gefährdeten Rechtsgütern Leib und Leben sowie Vermögen im Zweifel der Vorrang vor strikter Einhaltung diverser Zeit- und Fahrpläne eingeräumt wird." Tatsächlich missachtet nicht nur das ÖBB-Management dieses Gerichtsurteil, sondern hat auch Verkehrsminister Reichhold keinerlei Aktivitäten für die Aufrechterhaltung der Bahnsicherheit in Österreich gesetzt. Reichhold ist, so Haberzettl, säumig bei den notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zur Vorbereitung auf die völlige Liberalisierung des europäischen Schienengüterverkehrs per 15. März nächsten Jahres. Haberzettl: "Bis dahin sind es heute nur mehr 150 Tage. Herr Verkehrsminister, es droht ein Sicherheitsloch!"

Im Übrigen, so Haberzettl, sei es bemerkenswert, dass der gerade noch ein paar Wochen amtierende Verkehrsminister peinlich bemüht ist, sich aus dem aktuellen Konflikt zwischen ÖBB und Eisenbahnergewerkschaft herauszuhalten. "Während seiner ganzen Amtszeit hat sich Reichhold immer wieder in das Tagesgeschäft der ÖBB eingemischt, aber jetzt versteckt er sich hinter dem ÖBB-Vorstand", kritisierte der GdE-Vorsitzende.

ÖGB, 16. Oktober 2002
Nr. 779

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