Schüssel: Bekennen uns zur Stabilitätspolitik

Wien (OTS) - "Wir bekennen uns zur Stabilitätspolitik innerhalb
der Europäischen Union. Denn letztlich steht unsere gemeinsame Währung auf dem Spiel. Wir haben in den letzten Jahren in Österreich eine spektakuläre Wende in der Budgetpolitik erreicht. Wir mahnen dies auch bei den anderen Mitgliedstaaten ein", sagte der Bundeskanzler nach dem Ministerrat.

Schüssel betonte in diesem Zusammenhang, dass die ausgabenseitige Sanierung des Budget gelungen sei. "Wir haben unser Ziel, die Ausgaben zu reduzieren, eins zu eins umgesetzt", so Schüssel und wies darauf hin, dass dies durch die Verwaltungs- und Pensionsreform, durch Fondsabschöpfungen sowie durch sonstige Finanzmaßnahmen erreicht werden konnte.

Ohne entsprechende Gegensteuerung hätte im Jahr 2000 ein Budgetdefizit von etwa 4% des BIP gedroht. Reformen seien dringend notwendig gewesen, so Schüssel, um die Verletzung der Stabilitätskriterien zu verhindern. "Wir haben diese Dramatik erkannt und sofortige Konsolidierungsschritte eingeleitet", betonte Schüssel. Im Jahr 2000 betrug das Konsolidierungsvolumen 60 Milliarden ATS, in den Jahren 2001 und 2002 je 100 Milliarden ATS. Davon wurden 42% durch Kürzungen der Bundesbudgetausgaben erreicht. Dazu kommen 28 % einnahmenseitige Maßnahmen und knapp 30 Milliarden ATS durch den Finanzausgleich.

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