Schüssel: Zahl der neuen Flüchtlinge geht massiv zurück

Richtige Politik des Innenministers wirkt

Wien, 15. Oktober 2002 (ÖVP-PD) Seit man klar gemacht habe, dass Österreich zwar für politische Flüchtlinge jederzeit offen stehe, aber nicht für Wirtschaftsflüchtlinge, Arbeitsplatzsuchende und Migrationswillige, "ist auch ein ziemlich massiver Rückgang des Zuwachses in den letzten beiden Wochen spürbar - von 1.150 in den Wochen 38 und 39 auf 950 in der Woche 40 und 670 in der 41. Woche", sagte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Man sehe sehr deutlich, "dass die Warnungen, die wir ausgesprochen haben und die richtige Politik des Innenminister" wirken. ****

Im Augenblick kämpfe Österreich auf europäischer Ebene für eine Liste sicherer Drittländer. "Dazu sollen natürlich die EU-Länder, aber auch die Betrittskandidaten zählen." In dieser Regierungsperiode seien die Bundesbetreuungsplätze mehr als verdoppelt worden - von 3.000 auf 7.000, bekräftigte der Kanzler. "Wir haben versucht, europäische Regeln zu entwickeln, dass auch Klarheit darüber herrscht, dass jeder der Asyl sucht, auch wirklich Asyl bekommt. Andererseits darf man aber nicht einfach Migrationsbewegungen mit dem Asylrecht in Zusammenhang bringen."

Österreich habe, gemessen an seiner Größe und an anderen europäischen Ländern, einen enormen Anteil an Asylanträgen. "Wir haben etwa 17 Prozent mehr Asylanträge im heurigen Jahr als im Jahresvergleich des Vorjahres, und das war schon um etwa 60 Prozent mehr als im Jahr 2000", so Schüssel. So hätten sich zum Beispiel die Anträge aus dem Kosovo um 150 Prozent erhöht. (Fortsetzung)

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