Maier: Strafrechtliches Entschädigungsgesetz ist menschenrechtswidrig

Reform Böhmdorfers bringt "Unschuldsvermutung über Hintertür zu Fall"

Wien (SK) "Aus unserer Sicht ist das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz menschenrechtswidrig. Daher brauchen wir klare Reformen", betonte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Franz Hitzenbichler, Strafverteidiger im Mordfall Deubler. Kritikpunkt sei vor allem, so Maier, dass einem zu Unrecht verurteilten oder in Untersuchungshaft genommenen Menschen erst dann eine Entschädigungszahlung zustehe, wenn der Freispruch zweifelsfrei erfolge. "Freispruch ist Freispruch! Wer freigesprochen wird, hat Anspruch auf Entschädigung", konstatierte der SPÖ-Abgeordnete. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in Entscheidungen festgestellt, dass damit gegen die Unschuldvermutung verstoßen werde. Justizminister Böhmdorfer bringe mit seinem Gesetzesvorschlag zu einer Reform des strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes erneut die Unschuldsvermutung, die in Artikel sechs der Menschenrechtskonvention festgehalten ist, über "die Hintertür zu Fall".****

"In Österreich wird seit Blau-Schwarz wieder mehr eingesperrt", bemerkte Maier. Dies liege einerseits in der jüngsten Verschärfung strafrechtlicher Bestimmungen sowie andererseits im Absenken der Strafmündigkeit von neunzehn auf achtzehn Jahre. Seit 1997 sei es zu einem Anstieg von 9.187 auf 9.745 Untersuchungshäftlinge gekommen. "Wenn mehr eingesperrt wird, kommt es zu mehr Verfahren nach dem strafrechtlichen Entschädigungsgesetz", so Maier. Die Zahl sei von 30 im Jahr 2000 auf 49 im Jahr 2001 gestiegen. Im Jahr 2001 seien 2.349.219 Schilling an Entschädigungszahlungen ausgeschüttet worden. Dies sei zuwenig, merkte Maier an, da dies im Durchschnitt nur 65.000 Schilling pro Geschädigtem ausmache. Die Beträge seien "lachhaft", da neben dem materiellen Schaden, der durch eine ungerechtfertigte Untersuchungshaft oder Verurteilung entstehen könne, auch die Psyche der Betroffenen beeinträchtigt werde.

Zum Entwurf von Justizminister Böhmdorfer merkte Maier an, dass einige Punkte durchaus positiv zu bewerten seien. Darunter falle etwa die Neugestaltung der Anspruchsvoraussetzung, die Konzentration der Anspruchstellung auf die Zivilgerichte, die Inanspruchnahme von Verfahrenshilfe, der immaterielle Schadenersatz und dass es zu keiner Deckelung oder Pauschalierung der Ersatzbeträge gekommen sei. Problematisch sei allerdings die Regelung im Paragraph drei, die eine Ermessensklausel enthalte, die es dem Richter ermögliche, den Anspruch zu verneinen. Daher sei anzunehmen, dass der Paragraph drei wieder Gegenstand von Verfahren beim europäischen Gerichtshof werde. Die SPÖ fordere weiters, so Maier, dass eine gesetzlich verpflichtende Beratung der Geschädigten über die Ersatzansprüche eingeführt werde.

Ebenfalls ungeklärt sei die Problematik auf europäischer Ebene, bemerkte der Konsumentenschutzsprecher. Beim Rahmenbeschluss betreffend europäischen Haftbefehl und den Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten sei nicht geregelt, welches Land die Entschädigung zu leisten habe, wenn es zu einer falschen Verurteilung oder Untersuchungshaft komme. Neben den Reformen im strafrechtlichen Entschädigungsgesetz forderte Maier auch ein eigenes Strafrecht für junge Erwachsene zwischen 18 und 24 Jahren. Mit dieser Forderung finde er sich mit vielen Strafrechtsexperten im Einklang, so Maier.

Rechtsanwalt Hitzenbichler betonte ebenfalls dass eine Novellierung des strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes "dringend notwendig sei". Man müsse hinterfragen, ob jene Behörde, die den Betroffenen verurteilt habe, auch die richtige Instanz sei, um nach dem Entschädigungsgesetz zu urteilen. Im Mordfall Deubler habe sich gezeigt, dass der zu Unrecht verurteilte Soldat nun vor dem gleichen Gericht Entschädigungsansprüche geltend machen muss. "Die Staatsanwaltschaft müsste nun eigene Fehler eingestehen. Sie versucht natürlich alles, die Vorgänge rund um die Ermittlungen rechtzufertigen", schloss Hitzenbichler. (Schluss) sw

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