LH Haider fordert rasche Änderung des Asylgesetzes

Kärnten wird bei morgiger Landeshauptleutekonferenz Forderungskatalog einbringen

Klagenfurt (LPD) - Aufgrund der derzeit heftigen Diskussionen
rund um die Asylpolitik von Innenminister Ernst Strasser wird Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider bei der morgen, Mittwoch, in Salzburg stattfindenden Landeshauptleutekonferenz einen eigenen Änderungsvorschlag zum Asylrecht einbringen. Ziel der Maßnahmen ist es, die Verfahren zu beschleunigen und ein "untertauchen" von Asylwerbern in die Illegalität zu verhindern. Bekanntlich beabsichtigt der Bund mit seinen neuen Richtlinien zur Bundesbetreuung den Personenkreis, der unterstützt werden soll, massiv einzuschränken. Und das, so Haider, auf Kosten der Länder.

Vor diesem Hintergrund beinhaltet der Forderungskatalog von LH Haider eine sofortige Änderung der Vollzugspraxis des Bundes in Form einer konsequenten Überwachung der Außengrenzen zwecks Verhinderung illegaler Grenzübertritte, die beschleunigte Abwicklung von erkennbar unbegründeten Asylanträgen sowie von Folge- bzw. Kettenanträgen, ein effizienteres Vorgehen der Fremdenbehörden im Falle von Negativbescheiden durch umgehende Abschiebung in den Heimatstaat. Ferner sollte die Zustellung von Negativbescheiden durch die Fremdenbehörden vorgenommen werden, um umgehend fremdenrechtliche Maßnahmen einleiten zu können.

Weiters verlangt Haider eine bessere Kommunikation zwischen den Behörden, besonders zwischen Bund und Ländern. Gefordert wird ein partnerschaftliches Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern, um unbegründete Asylanträge rascher erledigen zu können. Als weitere Forderungspunkte nennt der Kärntner Landeshauptmann eine Einschränkung der Anrufungsmöglichkeit des Verwaltungsgerichtshofes, ein restriktives Vorgehen des Bundes im Falle der sogenannten humanitären Aufenthaltserlaubnis nach Paragraph 10/4 Fremdengesetz sowie eine sinnvolle Handhabung der Drittstaat-Klausel. Wie Haider dazu betonte, habe sich kürzlich selbst UNO-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers in Kopenhagen dafür ausgesprochen, dass eine Liste von sicheren Drittstaaten als Kriterium für die Aufnahme von Asylwerbern ausgearbeitet werden solle.

Weitere Hintergründe der Forderungen Kärntens zur Asylrechtsänderung sind die jüngsten Prognosen, die in Österreich für heuer einen Rekord von etwa 40.000 Asylanträgen erwarten lassen. Zum Vergleich: 1997 waren es 6.719 Anträge. Und während europaweit im ersten Halbjahr 2002 die Asylanträge um zwölf Prozent zurückgegangen sind, gab es in Österreich eine Steigerung um 13 Prozent. Gestiegen ist auch die Aufgriffszahl Illegaler, nämlich von 42.812 im Jahr 1999 auf 48.700 im vergangenen Jahr. Bei den Beweggründen der Migration gaben laut Verfassungsschutzbericht 2001 nur 12,7 Prozent der Asylwerber politische Verfolgung als Motiv an. Bei 53,4 Prozent standen wirtschaftliche oder persönliche Gründe im Vordergrund, 23 Prozent machten keine Angaben.

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