Wichtiges Bündnis für Österreichs Senioren abgeschlossen!

Schüssel, Khol und Knafl legen konkrete Ziele der Seniorenpolitik vor!

Wien (OTS) - Im Bundeskanzleramt wurde heute das "Bündnis für Österreichs Senioren" zwischen Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel mit Klubobmann Dr. Andreas Khol und dem Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes Stefan Knafl feierlich unterzeichnet.

Bundesobmann Knafl unterstrich, in Anwesenheit einer hochkarätigen Delegation des Bundesvorstandes des Österreichischen Seniorenbundes, die große Bedeutung dieser Initiative für Sicherheit und Wohlstand von Österreichs Senioren:

1) "Wir werden den generationenübergreifender Dialog, der zur Bewältigung der Aufgaben aufgrund der steigenden Lebenserwartung und der gesellschaftlichen Veränderung notwendig ist, gezielt fördern. Wie aus dem Seniorenbericht der Bundesregierung, der auf wissenschaftlicher Basis erarbeitet wurde, eindeutig hervorgeht, gilt es im Besonderen die Solidarität zwischen den Generationen zu stärken.

2) Wir Senioren sind bereit, unseren Beitrag zur Bewältigung dieser neuen Herausforderungen zu leisten.

3) Unsere Bündnispartner, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Klubobmann Dr Andreas Khol, sind bereit Initiativen zu setzen, um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe am Wohlstand auch künftig zu sichern. Darunter fallen auch alle Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte auf Bundes- Landes und Gemeindeebene sowie in der Sozialversicherung.

4) Wir Senioren, die die Auswirkungen von Diktatur und Krieg persönlich erlebt haben, unterstützen das große Friedensprojekt der Erweiterung der Europäischen Union".

Hier die Kernpunkte des "Bündnis für Österreichs Senioren" im Überblick:

+ Keine weitere Staatsverschuldung, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

+ Werterhaltung der Pensionen bei der jährlichen Pensionsanpassung.

+ Änderung der komplizierten Bestimmungen der Netto- Pensionsanpassung durch neue verständlichere Regelungen

+ Verankerung des Diskriminierungsverbotes aufgrund des Alters, des Grundrechtes auf Alterssicherung und Familie sowie der Möglichkeit zur Briefwahl in der Verfassung.

+ Reform der Pflegeausbildung um einen drohenden Pflegenotstand zu verhindern.

+ Stärkung der Solidarität zwischen jung und alt, vor allem in den Bereichen Pensions- und Gesundheitssystem, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bildung.

+ Anpassung des Pflegegeldes an die gestiegenen Pflegekosten, allenfalls unter Ausbau der Sachleistungen.

Anhang: Der vollständige Text des Bündnisses:

BÜNDNIS FÜR ÖSTERREICHS SENIOREN

Die österreichische Bundesregierung, unter der Führung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, hat in der letzten Legislaturperiode außerordentliche Leistungen vollbracht.

Durch die vorzeitige Parlamentsauflösung konnten wichtige Anliegen für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich leider nicht mehr verwirklicht werden.

Die Unterzeichner verpflichten sich, mit einer neuen Regierung unter Führung der Österreichischen Volkspartei für die Umsetzung der folgenden Ziele und Vorhaben die entsprechenden Initiativen zu setzen, um die bisherige erfolgreiche Reformpolitik fortzusetzen:

- Wir bekennen uns zur Beendigung der Schuldenpolitik.
Denn: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!

- Wir wollen das Thema Altern in alle politischen Entscheidungsbereiche einfließen lassen - mit dem Ziel, eine Gesellschaft für alle Altersgruppen zu schaffen, wie es
die Madrider UNO-Konferenz "Strategien zum Thema Älterwerden" beschloß.

- Wir begrüßen die steigende Lebenserwartung als eine wichtige Errungenschaft unserer Gesellschaft.

- Wir bekennen uns zur Familienhospizkarenz. Jeder Mensch soll nach seinem Willen die letzte Zeit seines Lebens zu Hause, im Kreis der Familie und schmerzfrei verbringen können.

- Ältere Menschen leisten einen wertvollen Beitrag in unserer Gesellschaft. Daher werden wir den Generationen-übergreifenden Dialog gezielt fördern, um die Solidarität zwischen den Generationen und innerhalb der Generationen zu stärken.

- Das betrifft gleichermaßen die Bereiche Pensions- und Gesundheitssystem, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bildung. Dazu haben alle Generationen ihren Beitrag zu leisten.

- Gerade die junge Generation trägt Verantwortung für ihre eigene Zukunft und soll eine aktivere Rolle zur Bildung einer Gesellschaft für alle Altersgruppen übernehmen.

- Verankerung des Diskriminierungsverbotes auf Grund des Alters, des Grundrechtes auf Alterssicherung und Familie sowie der Briefwahl in der Bundesverfassung.

- Mitgestaltungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Sozialversicherungsträgern und beim Hauptverband.

- Die komplizierten und unverständlichen Bestimmungen der Netto-Pensionsanpassung (1993) sind durch neue und für alle Bürger verständliche, gesetzliche Regelungen zu ersetzen.

- Ziel der Pensionsanpassung ist die Werterhaltung und Wohlstandssicherung der Pensionen.

- Die Richtsätze für alle Ausgleichszulagenempfänger sind der jeweiligen Armutsgefährdungsschwelle anzupassen, im Besonderen für Ehepaare

- Um einen drohenden Pflegenotstand zu verhindern ist die Reform der Pflegeausbildung und bundesweit einheitliche Regelungen zur Qualitätssicherung für die stationäre Pflege und Betreuung, insbesondere Heimverträge mit gleichen Standards in ganz Österreich notwendig.

- Anpassung des Pflegegeldes an die steigenden Pflegekosten.

- Auch aufgrund der persönlichen Erfahrungen der Geschichte begrüßen und unterstützen wir die Erweiterung der Europäischen Union als größtes Friedenswerk unserer Zeit.

Dr. Wolfgang Schüssel
Bundeskanzler
Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei

Dr. Andreas Khol
Klubobmann der Österreichischen Volkspartei

Stefan Knafl
Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes

Wien, am 14. Oktober 2002

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenbund
Mag. Michael Schleifer
Tel.: 40126/154

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEB0003