Gusenbauer zu Pensionen: Schüssels Inszenierung im Widerspruch zu letzten zweieinhalb Jahren

Wien (SK) "Die Pensionsmeineide, die Schüssel und Khol heute geschworen haben, stehen in krassem Widerspruch zu dem, was in den letzten zwei Jahren geschehen ist", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag bei einem Treffen mit PensionistInnen in der Donaustadt. Im Widerspruch zu der heutigen Inszenierung Schüssels und Khols stünden Pensionsanpassungen unterhalb der Teuerungsrate, die Erhöhung des Pensionsalters um eineinhalb Jahre, die Einführung der Unfallrentenbesteuerung, die Beseitigung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten sowie Kürzungen bei der Witwenpension, stellte Gusenbauer klar. Die SPÖ werde die Ambulanzgebühren sowie die Unfallrentenbesteuerung beseitigen, die kostenlose Mitversicherung für die ältere Generation wieder einführen sowie für Neueinsteiger ein einheitliches Pensionssystem auf Basis des ASVG-Systems umsetzen, kündigte der SPÖ-Vorsitzende an. Große Zustimmung für sein Programm fand der SPÖ-Vorsitzende auch bei seinem heutigen Besuch im "Seniorenheim Fortuna". ****

"Wir können uns nicht alles leisten, aber die Teuerungsrate muss den PensionistInnen abgegolten werden", so Gusenbauer. Die Ambulanzgebühren bezeichnete er als absolut unsinnig, denn das Geld, das durch die Gebühr hereinkomme, werde durch zusätzliche Bürokratie wieder ausgegeben. Als "Seniorenstrafsteuer" sieht Gusenbauer die Beseitigung der kostenlosen Mitversicherung für Ehegatten und kündigte deren Wiedereinführung für die ältere Generation an.

Beschäftigung und wirtschaftliches Wachstum seien der Schlüssel zur Sicherung fairer Pensionen, so Gusenbauer. Deshalb sei es notwendig, das SPÖ-Sofortprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft schnell umzusetzen, forderte Gusenbauer. Pensionen dürften nicht von Aktienmärkten abhängig sein, was dann passiere, könne man derzeit in den USA mitverfolgen - dort wurden die Pensionen bis zu 40 Prozent gekürzt, erläuterte Gusenbauer.

Nach dem 24. November werde es nicht einfach werden, denn die Regierung hinterlasse ein gewaltiges Defizit. Dies werde Ende 2002 höher sein als Ende 1999, trotz der enormen Belastungspolitik, die von der schwarz-blauen Koalition getätigt wurde. Auch Rechnungshofpräsident Fiedler habe die Arbeit der Regierung gerügt, dass außer Steuererhöhungen "nichts geschehen sei", unterstrich Gusenbauer.

Gusenbauer macht Pakt mit den Menschen - Schüssel mit den Funktionären

Der Präsident des Österreichischen Pensionistenverbandes Karl Blecha übte heftige Kritik an den Regierungsparteien. Die vom PVÖ vorgelegten 15 Forderungen wurden von ihnen nicht einmal beantwortet, kritisierte Blecha. Er forderte, dass alle Punkte nach dem 24. November umgesetzt werden. "Alfred Gusenbauer geht zu den Menschen. Er macht einen Pakt mit den Menschen. Schüssel schließt einen Pakt mit den Funktionären", so Blecha bezüglich Schüssels heutiger Inszenierung. (Schüssel) sl

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