Khol: Budgetexperte widerspricht Rechnungshof-Kritik

Ohne erfolgreiche Budgetpolitik der Regierung Schüssel hätte Österreich den blauen Brief aus Brüssel erhalten

Wien, 14. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Der ausgewiesene und allseits anerkannte Budgetexperte Gerhard Lehner hat klar gestellt, dass der Rechnungshofpräsident bei seinen Aussagen zur Budgetpolitik der Bundesregierung nicht jene Daten miteinander verglichen hat, auf die es wirklich ankommt", sagte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol. Gerhard Lehner habe auch klar gestellt, "dass die Budgetkonsolidierung zu wesentlichen Teilen ausgabenseitig, also durch Einsparungen und Strukturreformen, erfolgt ist", so Khol, der erläuterte, dass der Rechnungshofpräsident nur den Budgetvoranschlag dem Ergebnis des Budgetvollzuges gegenübergestellt habe, aber nicht die ursprünglich prognostizierte Budgetentwicklung dem von der Bundesregierung damit tatsächlich erreichten Erfolg. ****

Die Kritik des Rechnungshofpräsidenten an der Budgetpolitik der Bundesregierung sei daher "nicht nachvollziehbar". Im Rahmen der letzten Regierungsverhandlungen hätten zunächst sowohl die sozialdemokratische Seite als auch die Volkspartei Budgetexperten wie Gerhard Lehner oder Sektionschef Gerhard Steger gebeten, "zu prognostizieren, welche Entwicklung das Budgetdefizit ohne Gegenmaßnahmen nehmen würde, und soweit ich informiert bin, hätte uns ein Budgetdefizit von rund vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedroht. Ohne die erfolgreiche Trendwende der Regierung Schüssel in der Budgetpolitik hätte Österreich also genau jenen blauen Brief erhalten, der der rot-grünen Regierung in Deutschland gebührt".

Nicht übergangen werden könne auch die Darstellung Lehners, dass die Budgetkonsolidierung zu wesentlichen Teilen ausgabenseitig erfolgt sei, betonte Khol, der beispielhaft auf den Beschluss zur Einsparung von 15.000 Personen in der öffentlichen Verwaltung verwies, wovon bereits etwa 10.000 erreicht worden seien, auf die Zusammenlegung von Gerichten, die Pensionsreform, Effizienzsteigerungen im Einkaufs- und Beschaffungsbereich sowie generell auf den Abbau von Doppelgleisigkeiten in der öffentlichen Verwaltung.

"Gerhard Lehner hat auch wesentliche Gründe genannt, warum das ursprünglich angepeilte Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben nicht ganz erreicht werden konnte." Dabei sei vor allem auch der zweimalige Einbruch der Weltkonjunktur zu berücksichtigen, so Khol, für den klar ist: "Im Vergleich zu anderen europäischen Regierungen hat sich Österreich unter der Führung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ganz hervorragend geschlagen."

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Kommunikationsabteilung, Tel.:(01) 401 26-420
Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0008