KUKACKA: ÖBB-LOKFÜHRER-AKTION "DIENST NACH VORSCHRIFT" POLITISCH MOTIVIERT

Gewerkschaft will Wende zurück zu "Eisenbahn alt"

Wien, 14.Oktober 2002 (ÖVP-PK) Als politisch motivierte Störaktion und für Bahnkunden und Steuerzahler völlig unverständlich bezeichnete ÖVP Verkehrssprecher Mag. Helmut Kukacka die von der ÖBB-Gewerkschaft inszenierte Aktion "Dienst nach Vorschrift" bei den Lokführern, die keinerlei Überstunden mehr leisten. Dass diese Aktion im Vorfeld der Nationalratswahl durchgeführt werde, obwohl das Problem seit langem bekannt sei und bisher zu keinerlei Protestaktionen geführt habe, zeige offensichtlich auch den wahlpolitischen Hintergrund dieser Aktion. Es gehe der ÖBB-Gewerkschaft offenbar nicht primär um die Überstundensituation im Lokführerbereich, sondern vor allem um eine Protestaktion gegen die vom ÖBB-Vorstand geplante Strukturreform der ÖB, heute Montag, fest. ****

Selbstverständlich sei die ÖVP der Meinung, dass die von den Mitarbeitern geleisteten Überstunden entsprechend abgegolten werden müssen und dabei die Arbeitnehmerschutzbestimmungen einzuhalten sind. Es sei aber völlig unverständlich, dass nunmehr die Frage der Lokführer-Überstunden mit den Reformen und Sanierungsmaßnahmen in den ÖBB vermengt und die Rücknahme des Reform-Paketes verlangt werde. Offensichtlich habe Haberzettl als Vorsitzender der ÖBB-Gewerkschaft noch immer nicht erkannt, dass an einer grundlegenden Modernisierung und Reform der ÖBB kein Weg vorbeigehe. Die Gewerkschaft führe die österreichischen Bundesbahnen mit ihrer Politik in eine verkehrspolitische und betriebswirtschaftliche Sackgasse, kritisierte Kukacka.
Kukacka verwies darauf, dass ohne massive Budgetfinanzierung von jährlich rund 3 Milliarden Euro die ÖBB ihren Betrieb nicht aufrechterhalten könnten. Er sei daher überzeugt, dass auch die Bevölkerung für die angedrohte Ausweitung des Lokführerstreiks am kommenden Mittwoch auch in Anbetracht der hohen Zuschüsse an Steuergeldern kein Verständnis habe, schloss Kukacka.
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