Schüssel erkennt Wirtschaftsflüchtlinge auch ohne Verfahren

Einem (SPÖ): Der Bundeskanzler als Risiko für den Rechtsstaat

Wien (SK) Die Reaktion von Frau Rauch-Kallat (ÖVP) auf die Kritik des Europasprechers der SPÖ, Caspar Einem, an Bundeskanzler Schüssel (ÖVP) sei erschreckend, so Einem am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Bisher gilt die Regel, dass über die Berechtigung eines Asylantrages in einem rechtsstaatlichen Verfahren entschieden wird. Ab jetzt soll offenbar die Regel gelten, dass die, die der Bundeskanzler oder Innenminister nicht für würdig hält, auch kein Asyl bekommen. Das stellt nicht nur das Menschenrecht auf Asyl, sondern auch den Rechtsstaat in Frage" so Einem. Aber vielleicht habe des die ÖVP-Generalsekretärin ohnehin nicht so ernst gemeint, denn wie anders wäre es zu verstehen, dass sie in derselben Aussendung die "rot-grüne" Asylpolitik kritisiert. "Oder hat Frau Rauch-Kallat dieselben Probleme bei der Erinnerung, wie ihr Chef? Jetzt regiert eine schwarz-blaue Regierung, deren Grundlagen die Herren Schüssel und Haider gelegt haben. Rot-Grün hat in Österreich noch nie regiert, Frau Rauch-Kallat" informierte der SPÖ-Politiker sein Gegenüber abschließend. (Schluss) up/mp

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