Bures zu Verwaltungsreform: Finz und ÖVP verweigern sich jeglichem Reformgeist

SPÖ für Finanzierbarkeit des Staates durch Einsparungen sowie Wirtschafts- und Beschäftigungsprogramme

Wien (SK) "Finz und die ÖVP verweigern sich hinsichtlich der Verwaltungsreform jeglichem Reformgeist", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu den heutigen Ausführungen des Finanzstaatssekretärs fest. "Mit der ÖVP ist offenbar auch in Zukunft keine echte Reform der öffentlichen Verwaltung zu machen", so Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ wolle eine echte Aufgabenreform des Staates, mit der in den nächsten zehn Jahren rund 25 Prozent an Bürokratiekosten eingespart werden könnten. Diese freigemachten Mittel sollen für wichtige Zukunftsaufgaben verwendet werden, erklärte Bures. ****

Als "absurd" wies Bures den Vorwurf des Staatssekretärs zurück, dass die SPÖ ausschließlich auf Kosten der Bediensteten einsparen wolle:
"Bei Lehrern, Gendarmen und Polizisten ist es durch die schwarz-blaue Koalition bereits zu massiven Verschlechterungen gekommen." Durch die Streichung bzw. Zusammenlegung von Post- und Finanzämtern sowie Gendarmerieposten sei der Verwaltungsbereich von der Regierung bereits "ausgetrocknet" worden, kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Die "Chance 55", im Rahmen derer hunderte leistungsfähige Beamte mit 55 Jahren und 80 Prozent des Letztgehalts ohne ärztliches Gutachten in den Ruhestand gezwungen worden seien, "ist das einzige, was von der Verwaltungsreform übrig geblieben ist", so Bures.

Eine künftige Verwaltungsreform müsse aus Sicht der SPÖ gemeinsam mit den Beschäftigten angegangen werden, da diese auf diesem Gebiet die "wirklichen Experten" seien und nur so bessere Ergebnisse und sinnvolle Einsparungen erarbeit werden könnten, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin weiter. Grundlegendes Ziel müsse dabei die Finanzierbarkeit des Staates sein. Dazu müsse das Chaos und die Steuergeldverschwendungen der schwarz-blauen Koalition beendet und in Wachstum und Beschäftigung investiert werden. (Schluss) hm

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