Rauch-Kallat: Keine Regierung hat mehr zur Pensionssicherung getan

ÖGB-Leuthner missbraucht Funktion für Parteipolitik

Wien, 14. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Noch keine Regierung hat soviel für die Sicherung bestehender und künftiger Pensionen getan wie die Regierung Schüssel. Mit der Pensionsreform wurde sichergestellt, dass das bestehende System auch in den kommenden Jahren finanzierbar bleibt. Mit der Abfertigung neu wurde die Möglichkeit einer Zusatzpension für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen und mit der Zukunftsvorsorge für alle eine Eigenvorsorgemöglichkeit für alle", sagte heute, Montag, ÖVP-Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat. Die Angriffe des leitenden ÖGB-Sekretärs Richard Leuthner auf die Bundesregierung seien daher entschieden zurückzuweisen, so Rauch-Kallat. Leutner missbrauche "die Funktion des zur Unabhängigkeit verpflichteten Gewerkschaftsbundes und macht sozialistische Parteipolitik". ****

Das zeige etwa die Behauptung, das Pensionsantrittalter sei überfallsartig erhöht worden - "tatsächlich ist das Pensionsantrittsalter schrittweise um insgesamt 18 Monate angehoben worden", so Rauch-Kallat. Sie verwies darauf, dass der ehemalige SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger eine ähnliche Politik verfolgt habe. Auch die Behauptung, die Arbeitnehmer müssten ohne Vorwarnung viereinhalb Jahre länger arbeiten, sei "ganz einfach falsch. Wie könnte es sonst sein, dass das durchschnittliche Pensionsantrittsalter vom Jahr 2000 auf das Jahr 2001 nur von 57,7 auf 58 Jahre angestiegen ist, also nicht einmal um 0,3 Jahre", fragte Rauch-Kallat.

Wie sehr der ÖGB-Gewerkschaftssekretär Parteipolitik wider besseren Wissens betreibe, zeige auch der Vorwurf der Benachteiligung der Unselbstständigen bei den Bundesbeiträgen für die Pension. "Richard Leuthner weiß ganz genau, dass man im Normalfall nicht als Selbstständiger auf die Welt kommt, sondern zunächst oft jahrelang Beiträge als Unselbstständiger einzahlt, für die ein Beitragzahler, der zum Selbstständigen wird, aber keine Gegenleistung mehr erhält."

Einem später zum Gewerbetreibenden gewordenen Unselbstständigen würden diese Ansprüche aber seitens der Gewerblichen Pensionsversicherung anerkannt und zur Auszahlung gebracht. "Das weiß natürlich auch Richard Leuthner, aber der ÖGB hat sich ja auch bisher nicht gescheut, mit Unwahrheiten Politik zu machen", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.

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