Emissionshandel: Deutliche Signale in Richtung Harmonisierung

Europäisches Parlament berücksichtigt WKÖ-Anliegen -Harmonisierung verhindert Alleingänge einzelner Staaten

Wien (PWK736) - Das Europäische Parlament (EP) in Brüssel hat in erster Lesung mit einer klaren Mehrheit für den Emissionshandel gestimmt. Dabei setzten die Abgeordneten ein starkes Signal in Richtung mehr Harmonisierung. Starke Wettbewerbsverzerrungen durch Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten könnten dadurch weitgehend vermieden werden. Damit hat das EP dem Hauptanliegen der Wirtschaft Rechnung getragen, was sich auch in der Annahme einiger WKÖ-Vorschläge widerspiegelt.

Die WKÖ hatte sich, wie berichtet, gemeinsam mit der Abgeordneten Marilies Flemming Anfang September in Strassburg für mehr Harmonisierung in wichtigen Fragen eingesetzt. Flemming resümiert die erste Lesung des EP positiv: "Österreich kann stolz darauf sein, ein so schwieriges und völlig neues Umweltinstrument erheblich verbessert zu haben!".

Der Vorschlag deutscher Abgeordneter, einzelnen Mitgliedstaaten die Teilnahme am Emissionshandel freizustellen, wurde abgelehnt. Hingegen können sich die EU-Parlamentarier eine befristete Herausnahme einzelner Anlagen vorstellen, um "gravierende Härtefälle zu vermeiden". Dieses sogenannte "opt-out" muss von der EU-Kommission in jedem Einzelfall genehmigt werden. Ähnliches gilt für Sektoren und Anlagen, die freiwillig teilnehmen wollen und damit zusätzlichen Schwung in den ab 2005 beginnenden EU-Handel mit Treibhausgasen bringen ("opt-in"). Auch für neue Marktteilnehmer forciert das EP eine EU-weit einheitliche Vorgangsweise.

"Aus Sicht der Wirtschaft sind einige dieser Signale in Richtung Harmonisierung durchaus positiv", resümiert Axel Steinsberg, EU-Umweltlobbyist der WKÖ. So etwa gibt das EP grünes Licht für den Rückfluss der Einnahmen aus Geldstrafen (50 Euro pro überzogener CO2-Tonne bzw 100 Euro ab 2008) an die Wirtschaft. "Joint Implementation" und "Clean Development Mechanism", also Klima-relevante Projekte mit Industrie- oder Entwicklungsländern, sollen damit finanziell gefördert werden. Auch die positive Anrechnung eines höheren Standes der Technik bei der Erst-Verteilung der Emissionsrechte, für Österreichs Industrie ganz besonders wichtig, haben die EU-Abgeordneten befürwortet. Dort, wo andere Treibhausgase außer Kohlendioxid (CO2) messbar oder berechenbar sind, sollen auch diese einbezogen werden.

Bezüglich der Kernfrage, ob die Emissionsrechte kostenlos (auch "grandfathering" genannt) verteilt werden sollen, haben sich ganz knapp - mit 240 zu 237 Stimmen - die Verfechter einer teilweisen Versteigerung der Emissionsrechte (sogenanntes "auctioning") durchgesetzt. Von ursprünglich 30 Prozent Versteigerungsanteil kam das EP der Industrie mit nunmehr 15 Prozent entgegen. Somit steht die Tür für ein Mischsystem halb offen, je nachdem, wie der Rat mit dieser Frage weiter umgeht.

Der Richtlinienvorschlag über den Handel mit Treibhausgasberechtigungen macht für eine begrenzte Zahl von Branchen und Anlagen aus Industrie und E-Wirtschaft die Klima-Reduktionsziele von Kyoto (Österreich insgesamt minus 13 Prozent) noch verbindlicher. Zur Erfüllung der Emissionsziele können über den Emissionshandel zusätzliche Emissionsrechte erworben werden, berichtet Steinsberg. Links:
WKÖ-MEP-Briefing und Pressegespräch am 3.9.
http://wko.at/up/enet/stellung/flemminget.htm
Alles zu ET auf wko.at/up:
http://wko.at/up/enet/Stellung/emissionstrading.htm (hp)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Umwelt-, Energie- und
Infrastrukturpolitik
STEINSBERG Mag. Axel
Tel.: (++43-1) 50105-4750

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