SPÖ-Lacina zu Tschirf: ÖVP soll vor eigener Tür kehren!

Rekordsteuerbelastung durch FPÖVP-Regierung - Kürzungen bei Bezirksmittel durch Leistungsverlagerungen und Kompensationsmittel deutlich verringert

Wien (SPW-K) - "Bevor der Obmann des Wiener ÖVP-Klubs, Tschirf,
der SPÖ vorwerfe, arrogant gegenüber den Bezirken zu agieren, sollte er erst einmal vor der eigenen politischen Tür kehren", erklärte Montag der Vorsitzende der Wiener SPÖ-BezirksvorsteherInnen, Karl Lacina, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu den Ausführungen des ÖVP-Politikers. Lacina wies darauf hin, dass die FPÖVP-Bundesregierung die ÖsterreicherInnen - und damit auch die WienerInnen - mit zusätzlichen Steuern und Abgaben in der Höhe von bisher 5,81 Milliarden Euro belastet habe. Zudem seien bisherige Agenden des Bundes (z.B. das Melde- und künftig auch das Pass- und Fundwesen), ausgelagert worden, wodurch die Gemeinden - natürlich auch die Gemeinde Wien - zusätzlich finanziell belastet würden. Auch sei Wien für Kürzungen des Bundes im Gesundheits-, Sozial- und Kulturbereich eingesprungen. "Die nun von der Stadt gegenüber den Bezirken für das kommende Jahr vorgesehene Kürzung bei den Zuweisungsmitteln fällt durch bestimmte Kompensationsmaßnahmen in Wirklichkeit deutlich geringer aus, als befürchtet worden ist", stellte Lacina fest. Insgesamt stünden den Bezirken im kommenden Jahr 151,5 Millionen Euro - heuer 152,9 Millionen Euro - zur Verfügung. ****

Niemand habe eine Freude mit der Reduzierung von Mitteln, diese sei aber im Sinne der Sicherung der wichtigen Aufgaben der Stadt durchaus sachlich einsichtig und letztlich argumentierbar, setzte Lacina fort. Durch den Einsatz der SPÖ-BezirksvertreterInnen hätten die Kürzungen jedenfalls im Rahmen gehalten werden können, vor allem weil durch Leistungsverlagerungen und Kompensationsmaßnahmen die Reduzierung der Mittel letztlich tatsächlich nicht 6,6 Millionen Euro betrage, sondern unter dem Strich deutlich geringer ausfalle. Allein die Rückverlagerung der Radwegekompetenz auf Bundesstraßen von den Bezirken an die Stadt ergebe eine Reduktion der Bezirksmittel um 2 Millionen Euro. Außerdem würden die Bezirke für die bauliche Instandhaltung der Kindertagesheime und der allgemein bildenden Pflichtschulen zusätzlich drei Millionen Euro seitens der Stadt im kommenden Jahr lukrieren können. "Die verbalen Ausfälle von Tschirf sind daher in sachlicher Hinsicht nicht nur völlig überzogen, sondern offensichtlich ein Versuch, von der erdrückenden Belastungspolitik der FPÖVP-Bundesregierung abzulenken", schloss Lacina. (Schluss)

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