Schwarzböck: EU-Erweiterung ist mit Bedingungen verknüpft

Verlässliche Rahmenbedingungen für Bauern notwendig

Wien (AIZ) - Die Europäische Union will 2004 zehn neue Mitglieder aufnehmen. Mit der Präsentation des Fortschrittsberichtes gehen die Beitrittsverhandlungen für die zehn Kandidatenländer nun in die Zielgerade. "Im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung von 15 auf 25 Mitgliedsstaaten sind starke, verlässliche Rahmenbedingungen, wie sie die Gemeinsame Agrarpolitik bietet, absolut unverzichtbar. Darüber hinaus sind innerhalb Österreichs alle Vorbereitungen hinsichtlich der EU-Erweiterung nun zu intensivieren, denn gerade im Bereich Landwirtschaft gibt es noch viele offene Punkte", stellte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, in einer Aussendung fest.

"Durch die derzeit nicht volle Umsetzung des Binnenmarktes entgehen den heimischen Landwirten mehr als EUR 70 Mio. Die höheren Kosten resultieren aus spezifischen bürokratischen Vorschriften bei der Einfuhr von beispielsweise in der EU zugelassene Landmaschinen oder Tierarzneimitteln. Beim Dieselöl zahlen Österreichs Bauern nach wie vor europäische Spitzenpreise und bei den Abgaben, die auf Grund und Boden basieren, wie etwa Sozialversicherungsbeiträge, liegen wir ebenfalls im EU-Spitzenfeld", berichtete Schwarzböck. Die Bauernvertretung verlangt daher, dass bei den Vorleistungen und Dienstleistungen rasch Binnenmarktverhältnisse hergestellt werden.

Einheitliche Standards in der EU

Die Teilnahme am freien Warenverkehr setze voraus, dass alle Produzenten in der gesamten EU, also auch in den neu hinzukommenden Ländern, die gleichen Regeln einhalten, "sonst kommt es zwangsläufig zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der jetzigen EU-Staaten", erklärte der Präsident. Die Ausdehnung des Binnenmarktes von 15 auf 25 Länder setze daher voraus, dass alle Umwelt-, Veterinär-, Hygiene-, Phytosanitär- und Tierschutzstandards, die im Acquis communautaire enthalten sind, auch tatsächlich erfüllt und wirksam umgesetzt werden.

Instrumente der Mengensteuerung beibehalten

Man müsse davon ausgehen, dass Österreichs Bauern durch die Erweiterung um zehn Länder Mittel- und Osteuropas einem starken zusätzlichen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. Schwarzböck: "Um die für Preisschwankungen extrem anfälligen Agrarmärkte einigermaßen stabil zu halten, brauchen wir auch in Zukunft Angebotsbegrenzungen durch Mengenregulative. Bei der Bemessung der Quoten und Referenzmengen sind die gleichen Kriterien anzulegen wie sie allen derzeitigen EU-Ländern gegenüber gegolten haben."

Direktzahlungen schrittweise einführen

Darüber hinaus fordert Österreichs Bauernvertretung, dass die Direktzahlungen in den neu beitretenden Ländern schrittweise eingeführt und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zusätzlich zum aktuellen Agrarbudget zur Verfügung gestellt werden. "Diese Zahlungen müssen in den verschiedenen Ausprägungen und unterschiedlichen Zielsetzungen im derzeitigen Volumen erhalten bleiben und dürfen auch durch die Erweiterung nicht in Frage gestellt werden", unterstrich der Präko-Vorsitzende.
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