SP-Haider: Sichere Pensionen durch Wertschöpfungsabgabe

SPÖ Oberösterreich fordert Pensionserhöhung um mindesten 2,1 Prozent

"Die ständige Verunsicherung der Pensionisten muss rasch beendet werden, die kommende Pensionserhöhung muss mindestens 2,1 Prozent betragen. Von den ÖVP-Vorschlägen einer neuerlichen Anhebung des Pensionsalters halten wir absolut nichts und zur langfristigen Sicherung der Pensionen schlagen wir erneut die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe vor", brachte LH-Stv. Erich Haider die pernsionspolitischen SPÖ-Forderungen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des OÖ. Pensionistenverbands, LR a. D. Leo Habringer, und der Nationalratskandidatin Elfriede Kalod auf den Punkt. Darüberhinaus will die SPÖ eine verfassungsrechtliche Garantie für bestehende und künftige Pensionen.

"Bei der Nationalratswahl geht es in erster Linie um eine Richtungsentscheidung: Am 24. November wird auch darüber abgestimmt, ob wir in Zukunft mit einer schwarz-blauen Regierung neue Schulden für völlig überflüssige Kampfflugzeuge machen müssen oder mit der SPÖ die Pensionen sichern", erläutert SPÖ-Landeschef Haider.

"Wir wissen genau, dass wir uns in Österreich nicht alles leisten können. Deshalb setzt die SPÖ auch klare Prioritäten. Zwei unserer absoluten Schwerpunkte sind gerade für die ältere Generation besonders wichtig: Wenn es nach dem 24. November eine von einem Bundeskanzler Gusenbauer geführte Regierung gibt, dann stehen gerechte Pensionen für einen gesicherten Lebensabend und eine erstklassige Gesundheitsversorgung für alle ganz oben auf unserer Prioritätenliste!", kündigt Erich Haider an.

"Statt die Menschen bis zum Umfallen arbeiten zu lassen und ihnen im Ruhestand dann nicht einmal die Inflation abzugelten, könnten mit der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe nicht nur die Pensionen langfristig gesichert, die Lohnnebenkosten entscheidend gesenkt und damit auch Arbeitsplätze gesichert werden", erläutert Haider das Modell, das er bereits im Frühjahr präsentiert hatte. Die Wertschöpfung ist in den letzten 20 Jahren um 13 Prozent mehr gestiegen als die Lohn- und Gehaltssumme.

"Heute werden die Pensionen durch den Generationenvertrag gesichert. Betriebe mit vielen Beschäftigten zahlen große Summen in diesen Topf ein, Betriebe mit hoher Wertschöpfung und einer geringen Zahl an Beschäftigten allerdings nur wenig. Mit einer Wertschöpfungsabgabe, die in die Sozialversicherung fließt, würde gerechterweise endlich auch das Kapital, das immer mehr Gewinne erwirtschaftet, zur Sicherung der Pensionen herangezogen werden", erläutert Leo Habringer.

"Das würde nicht nur für junge und ältere ArbeitnehmerInnen die Absicherung ihrer Pensionen bedeuten, sondern auch für Unternehmen, die aufgrund einer hohen Beschäftigtenzahl keine so große Wertschöpfung haben, Vorteile bringen. Gleichzeitig würde ein positiver Beschäftigungseffekt entstehen".

Aus dem weiteren SPÖ-Forderungskatalog:

Volle Abgeltung der Teuerung bei der Pensionsanpassung 2003 mit einer Deckelung der prozentmäßigen Anpassung bei der erreichbaren ASVG-Höchstpension (2308,91 Euro). Ab diesem Betrag soll es laut Habringer im Sinne der kleinen Pensionsbezieher keine prozentuelle Erhöhung mehr geben.

Die Pensionsanpassung ist derzeit durch die im Gesetz verankerte Anpassungsklausel begründet. Diese ist unvollständig, nicht nachvollziehbar und soll durch eine Wertsicherungsklausel ersetzt werden, die garantiert, dass der Wert der Pensionen immer der gleiche bleibt.

Gleiche Behandlung des Pensionsabsetzbetrages wie bei den Aktiven Belohnung für jene Betriebe, die ältere ArbeitnehmerInnen beschäftigen; Bestrafung für jene, die sie hinauswerfen.

Diskriminierungsverbot aufgrund des Alters in der Bundesverfassung verankern

Ausbau der Mitbestimmungsrechte in den Gremien der Sozialversicherung

Erhöhung des Pflegegeldes

Garantie der gesetzlich geregelten Befreiung von Rundfunk-, Fernseh-und Telefongrundgebühr sowie der Rezeptgebühr

Nationalratskandidatin Elfriede Kalod will sich dafür einsetzen, dass die Anliegen der älteren Generation weiter Vorrang haben und nennt die kostenlose Mitversicherung kinderloser Ehepartner, die über 50 Jahre alt sind, den Ausbau der Mitbestimmungsrechte älterer Menschen, ein Bundes-Heimvertragsgesetz und die jährliche Anpassung des Pflegegeldes als zusätzliche Schwerpunkte.

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