Antworten von ÖVP und FPÖ auf Brief der ÖGB-PensionistInnen ausständig

Schmölz: Fordern Zusagen, die auch nach Wahltag eingehalten werden

Wien (ÖGB). "Wir brauchen keine leeren Worte, sondern Taten. Die Anliegen der PensionistInnen müssen ernst genommen und umgesetzt werden, ein Ende der Belastungspolitik muss her", reagiert der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen Johann Schmölz auf die für heute angekündigte Unterzeichung eines Bündnisses mit Österreichs SeniorInnen durch Bundeskanzler Schüssel. Konkret fordern die ÖGB-PensionistInnen eine Rücknahme der Ambulanzgebühren und der Unfallrentenbesteuerung sowie die volle Abgeltung der Inflation bei der Pensionsanpassung 2003. Einen entsprechenden Forderungskatalog haben die ÖGB-PensionistInnen allen vier im Nationalrat vertretenen Parteien zukommen lassen. ++++

"Vergangenes Jahr gehörte Bundeskanzler Schüssel zu den vehementesten Gegnern einer vollen Abgeltung der Teuerung bei der Pensionsanpassung", erinnert sich Schmölz. "Und auch die massiven Belastungen, von der überfallsartigen Pensionsreform bis zu den Ambulanzgebühren, sind unter seiner Kanzlerschaft erfolgt." Jetzt, wo die Wahlen vor der Tür stünden, unterzeichne er staatstragend ein Bündnis mit Österreichs SeniorInnen. Den Brief der ÖGB-PensionistInnen hat der Bundeskanzler dagegen bislang nicht beantwortet.

SPÖ und Grüne haben bereits eine Stellungnahme zu den Forderungen der ÖGB-PensionistInnen abgegeben, die beiden Regierungsparteien übten sich bislang in Schweigen. "Wir haben den Parteien bis Dienstag, den 15. Oktober, eine Frist gesetzt. Sollten wir bis dahin keine Antwort erhalten, müssen wir annehmen, dass ÖVP und FPÖ die PensionistInnen und ihre Anliegen nicht wichtig sind", sagt Schmölz. Die Stellungnahmen von SPÖ und Grünen zu den sechs Forderungen der ÖGB-PensionistInnen sind unter dem Titel "Der Countdown läuft" auf www.oegb.at abrufbar.(mfr)

ÖGB, 14. Oktober 2002 Nr. 775

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