SJÖ: Vorarlberger Landesregierung duldet Nazi-Treffen

Kollross: Öffentliche Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung unausweichlich!

Wien( SK) "Skandalös" findet Andreas Kollross, Verbandsvorsitzender der SJÖ (Sozialistische Jugend Österreich), "die Untätigkeit der Vorarlberger Landesregierung gegenüber rechtsextremen Veranstaltungen". In Hohenems, Vorarlberg, habe am 12.10.2002 ein groß angelegtes Skinhead-Treffen mit rund 1.000 Rechtsextremen stattgefunden. Drei km im Umkreis der Veranstaltung konnten sich die Rechtsextremen austoben", so Kollross am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Einzige Aktion der Exekutive waren Straßenkontrollen, die den ungestörten Ablauf des Treffens gewährleisten sollten." ****

In Vorarlberg häufe sich zunehmend die Zahl rechtsextremer Übergriffe auf Jugendliche und MigrantInnen. Kollross sieht hier akuten Handlungsbedarf: "Die rechtsextreme Szene weicht, da diese Veranstaltungen in Deutschland und in der Schweiz illegal sind, nach Vorarlberg aus. Das ist ein Skandal, denn wir haben in Österreich ein Verbotsgesetz, dass solche Belange eindeutig regelt. Aber statt einer Untersagung, ist die Exekutive in der Schaffung so genannter 'national befreiter' Zonen sogar noch behilflich."

Bei den Veranstaltern handle sich nicht um harmlose Jugendgruppierungen, sondern um europaweit organisierte rechtsextreme Organisationen. Der Gewinn der Konzerte fließe in den Aufbau rechtsextremer Strukturen. Außerdem dienten diese Treffs zur Rekrutierung von jungem Nachwuchs. "Wenn junge Menschen in Jugendhäusern verprügelt werden, und Neonazis offen ihre Veranstaltungen abhalten können, dann ist etwas faul im Lande Vorarlberg. Denn mittlerweile ist Vorarlberg Zentrum der internationalen deutschsprachigen Nazi-Szene. Es wird Zeit, dass die Landesregierung etwas dagegen unternimmt", weshalb Kollross als ersten Schritt eine öffentliche Stellungnahme der Landesregierung fordert.

Eine Stellungnahme und ein Bericht über die Veranstaltung durch die Sozialistische Jugend Vorarlberg ist bei der SJÖ erhältlich. (Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis: Sozialistische Jugend Österreich, Wolfdietrich Hansen +43 (0)699 19 15 48 04 oder +43 (0)1 523 41 23

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010