Rauch-Kallat: Einem geht es nicht um Sache, sondern Wahlkampf

Anschein wird erweckt, als wäre Asylrecht in Österreich gefährdet - Einem soll sich rot-grüne Praxis ansehen

Wien, 14. Oktober 2002 (ÖVP-PK) Scharf zurückgewiesen hat heute, Montag, ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat die Kritik von SPÖ-Europasprecher Caspar Einem an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Zusammenhang mit dessen Aussagen zum Thema Asylpolitik im gestrigen APA-Interview. "Wenn sich jemand schämen sollte, dann ist das Caspar Einem, dem es offenbar nicht um die Sache geht, sondern nur darum, den Bundeskanzler im Wahlkampf anzupatzen." ****

Das zeige etwa Einems Aussage, "Asyl ist ein Menschenrecht und Menschenrechte sind nicht im Wahlkampf billig zu verhandeln". Damit wolle der SPÖ-Europasprecher offenbar den Eindruck erwecken, als würde das Menschenrecht Asyl in Österreich infrage gestellt, "und das ist absolut nicht der Fall".

Sowohl der Innenminister als auch der Bundeskanzler hätten zu Recht darauf hingewiesen, dass Österreich nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge Europas aufnehmen kann. "Wenn sich Caspar Einem über diese in Europa allgemein übliche Praxis, mit der auch das Asylrecht geschützt wird, gar so künstlich aufregt, dann soll er uns doch bitte einmal erklären, wie er die Praxis der rot-grünen Bundesregierung in Deutschland kommentiert, die Asylwerber aus sicheren Drittstaaten umgehend wieder abschieben lässt", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.

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