Kräuter: Schüssel stellt Erkenntnisse des Rechnungshofs völlig auf den Kopf

ÖVP im Machtrausch: Finanzierung von Parteiveranstaltung aus Ministeriumsgeldern

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisierte am Montag in einer Pressekonferenz heftig das Gebaren der Kanzlerpartei ÖVP bezüglich der Erkenntnisse von Kontrollorganen der Republik und dem Umgang mit öffentlichen Geldern. Als "gravierenden demokratiepolitischen Sündenfall" bezeichnete Kräuter die Tatsache, dass Wolfgang Schüssel die Erklärung von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, dass der Budgetüberschuss durch höhere Einnahmen erreicht wurde, "nach einer Schrecksekunde völlig auf den Kopf stellt". Den Vorschlag Fiedlers, einen innerösterreichischen Konvent zur Staatsreform durchzuführen, hält Kräuter für "einen interessanten Ansatz". ****

Kräuter betonte, dass es sich bei Fiedler um das "oberste Kontrollorgan" der Republik handelt. Es sei daher eine "bodenlose Überheblichkeit, was sich Schüssel da heraus nimmt", indem dieser drei Tage nach der fundierten Erkenntnis Fiedlers behauptet, dass hauptsächlich ausgabenseitige Maßnahmen durchgeführt wurden.

Kräuter kritisierte weiters, dass die ÖVP sich eine Veranstaltung des ÖVP-Klubs vom Wissenschaftsministerium bezahlen ließ. Kräuter monierte, "mit welcher Arroganz Wirtschaftsminister Bartenstein in öffentliche Töpfe greift", um eine Enquete des ÖVP-Klubs zu finanzieren. Konkret gehe es um die Firma Coopers & Laybrand Management Consulting, die mit dem BMWA einen Vertrag hatte und im Zuge dieses Vertrags am 4. und 5. Juli Leistungen im Rahmen einer ÖVP-Parteiveranstaltung tätigte. Weiteres pikantes Detail: Die Auftragsvergabe war rechtswidrig, da keine Ausschreibung für den Ministeriums-Auftrag erfolgte. "Das ist ein Skandal, der nur zu deutlich die Einstellung dieser Partei bezüglich Steuermittel zeigt", erklärte Kräuter, der die ÖVP aufforderte, "die Gelder auf Euro und Cent zu retournieren".

Bezüglich der Anregung Fiedlers, einen "innerösterreichischen Konvent" - vergleichbar dem EU-Konvent - einzurichten, um eine Verwaltungsreform durchzuführen, zeigte sich Kräuter positiv eingestellt. "Die SPÖ ist bereit zu nachhaltigen Reformschritten, was die öffentliche Verwaltung betrifft." Grundsätzlich werden in Zukunft ein Hauptanliegen der SPÖ-Kontrollpolitik die permanente Erarbeitung von Reformkonzepten auf Basis der Kontrollerkenntnisse des Rechnungshofes und der parlamentarischen Kontrollgremien sein, so Kräuter. "Solange aber eine Regierung von einem Bundeskanzler Schüssel geprägt ist, der je nach Wahlkampflaune Erkenntnisse des Rechnungshofs beiseite schiebt, wird es keine positiven Reformen geben", so Kräuter abschließend. (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008