Kuntzl: Schweitzer betreibt "plumpes Ablenkungsmanöver"

FPÖ zeichnet für höchste Steuerquote und Rekordarbeitslosigkeit verantwortlich

Wien (SK) In den heute von FPÖ-Klubchef Schweitzer aufgestellten Behauptungen bezüglich eines Diskussionspapiers des "Netzwerks Innovation" sieht die politische Koordinatorin des "Netzwerks Innovation", SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl, ein "plumpes Ablenkungsmanöver". Die FPÖ sei mit dem Programm "Steuern senken, Arbeit schaffen" angetreten; mit dem Ergebnis, dass Österreich heute die höchste Steuer- und Abgabenquote und die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik zu verzeichnen hat. ****

"Jene Lächerlichkeit, die Schweitzer heute geliefert hat, kann weiters nur mit dem Mangel eigener inhaltlicher Konzepte und dem Fehlen von Experten, die der FPÖ beratend zur Seite stehen, erklärt werden", so Kuntzl weiter. Schweitzer beziehe sich auf ein von dem WIFO-Experten Markus Marterbauer und dem früheren Finanzminister Ferdinand Lacina ausgearbeitetes und bereits im Vorjahr zur breiten Diskussion gestelltes Papier unter dem Titel "Herausforderungen für die Budgetpolitik in Europa und Österreich". Tatsächlich habe dieses Papier, wie übrigens auch alle anderen des "Netzwerk Innovation", zu vielen interessanten und weiterführenden Diskussionen geführt. "Die SPÖ ist stolz darauf, auf einen breiten Pool von Experten zurückgreifen zu können", so Kuntzl, "andere Parteien und vor allem die FPÖ sind nicht in dieser glücklichen Lage". Nur so könne man auch das bewusste Missverstehen des "Netzwerk Innovation" und seiner Aufgaben und die bewusste Verwechslung eines Diskussionspapiers mit dem Wahlprogramm der SPÖ durch Schweitzer verstehen.

Das SPÖ-Programm habe SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer vorgestellt, und dessen Ziele sind klar: Das SPÖ-Sofortprogramm zur Belebung der österreichischen Wirtschaft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sieht eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen um zwei Milliarden Euro und für Betriebe, die mit Investitionen neue Arbeitsplätze schaffen, um eine Milliarde Euro vor, so Kuntzl abschließend. (Schluss) se

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