ÖGB fordert faires und sicheres Pensionssystem

Leutner: Pensionsreform brachte massive Verschlechterungen und Arbeitslosigkeit

Wien (ÖGB). Unter der Ankündigung "Österreich neu regieren" trat vor zweieinhalb Jahren die bisherige Bundesregierung an, Fairness und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Die Bilanz zeigt allerdings ein ganz anderes Bild. "Denn die im Jahr 2000 beschlossene Pensionsreform war ausschließlich darauf ausgerichtet, möglichst rasch budgetwirksame Ausgabenkürzungen zu erreichen. Sie führte dazu, dass vor allem ArbeiterInnen und ältere Menschen in die Arbeitslosigkeit gedrängt wurden. Alternativkonzepte, damit Menschen auch länger arbeiten können, hat der ÖGB zwar vorgelegt, wurden aber von der Bundesregierung vom Tisch gewischt", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, fest.++++

Die Pensionsreform der Bundesregierung bescherte durch die überfallsartige Anhebung des Pensionsantrittsalters um eineinhalb Jahre im Ergebnis den Beschäftigten, die nach bisherigem Recht zwischen 2000 und 2003 in Pension gegangen wären, eine Leistungskürzung in Höhe von 1,308 Mrd. Euro. "Damit wurde der Vertrauensschutz massiv untergraben - von Fairness und sozialer Gerechtigkeit ist weit und breit nichts zu sehen", kritisiert Leutner, der unter anderem darauf verwies, dass auch die Pensionsabschläge erhöht und die Witwenpensionen massivst gekürzt wurden.

Ohne Vorwarnung 4,5 Jahre länger arbeiten

Besonders bezeichnend für die Pensionsreform war vor allem die rückwirkend beschlossene sofortige Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Von dieser unsozialen Maßnahme waren rund 13.000 ArbeitnehmerInnen im Alter zwischen 55 Jahren bei Frauen und 57 Jahren bei Männern mit Gesundheitsproblemen und zumeist nur geringer Qualifikation betroffen. Leutner: "Durch die Abschaffung dieser Pensionsart ist einerseits eine Pensionierung wegen geminderter Erwerbsfähigkeit nicht mehr möglich, andererseits wurde das Pensionsantrittsalter um eineinhalb Jahre verlängert. Für viele von ihnen - vor allem Arbeiter - wurde damit das Pensionsantrittsalter ohne Vorwarnung de facto um 4,5 Jahre angehoben."

Kritik übte der Leitende Sekretär auch daran, dass seitens der Bundesregierung Alternativen zum überfallsartigen Inkrafttreten und zu den massiven Einschnitten im Pensionsrecht nicht einmal angedacht wurden. Was die Pensionsreform nämlich nicht brachte, war die vom ÖGB immer wieder eingeforderte Strukturreform und geeignete Maßnahmen, dass auch ältere ArbeitnehmerInnen tatsächlich länger arbeiten können. "Die Arbeitsmarktdaten der vergangenen Monate haben dieses Versagen klar ans Tageslicht gebracht. Die hohe Arbeitslosigkeit der über 60-Jährigen sind die Folgen dieser wenig durchdachten Pensionsreform", so Leutner.

Arbeit ermöglichen, statt in die Arbeitslosigkeit abschieben

Vom ÖGB wurden wiederholt Alternativvorschläge vorgelegt, die von der bisherigen Bundesregierung vom Tisch gefegt wurden. Statt Menschen in die Arbeitslosigkeit abzuschieben und über eine weitere Erhöhung des Pensionsantrittsalters nachzudenken, ist es notwendig, sich darüber Gedanken zu machen, ArbeitnehmerInnen in Beschäftigung zu halten und ihnen das Arbeiten zu ermöglichen. Dies wäre durch eine Qualifizierungsoffensive beispielsweise in Form eines umfassenden Bildungspaketes möglich.

Gerechte Pensionsfinanzierung

Statt das Pensionsrecht zu verschlechtern, schlägt der ÖGB als weitere Maßnahme die Beseitigung von Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung der Pensionen vor. Dazu gehört eine kostengerechte Finanzierung der Ersatzzeiten. So fehlt beispielsweise die Finanzierung der Ersatzzeiten für Wehr- und Zivildienst in unserer Pensionsversicherung noch immer zur Gänze. Zudem wird die Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrades bei den Gewerbetreibenden und Bauern verlangt. Während die Pensionen der ArbeitnehmerInnen zu 86 Prozent aus den laufenden Beitragseinnahmen finanziert werden, liegt dieser Wert bei den Gewerbetreibenden lediglich bei 46 Prozent und bei den Bauern beträgt der Eigenfinanzierungsgrad überhaupt nur 28 Prozent. "Während der Bundesbeitrag für 1,6 Millionen Unselbstständige nur 2,4 Mrd. Euro beträgt, müssen für die Finanzierung von nur 340.000 Pensionen für Gewerbetreibende und Bauern 1,7 Mrd. Euro aufgebracht werden. "Es kann nicht sein, dass der Staat für ein Fünftel von PensionsbezieherInnen fast genau so viel Bundesbeitrag leisten muss wie für 1,6 Mio. Unselbstständige. Dieses Ungleichgewicht muss ausgeglichen werden", sagte Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 14. Oktober 2002 Nr. 773

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