SPÖ-Strobl ad FPÖ-Prinzhorn: Überschuss der Länder und Gemeinden hat gesamtstaatliches Nulldefizit 2001 gesichert!

Wien (SPW-K) - "Länder und Gemeinden haben ihre Hausaufgaben bereits gemacht. Nur durch die von ihnen im Jahr 2001 erzielten Überschüsse war es möglich, das maastrichtkonforme gesamtstaatliche Nulldefiz in Österreich zu erreichen", erklärte Montag der Wirtschaftssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Kommerzialrat Fritz Strobl, zu der Forderung des stellvertretenden FPÖ-Vorsitzenden und Zweiten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn, was der Bund beim Sparen vormache, müsste endlich auch auf Landesebene stattfinden. "Entweder hat Prinzhorn keine Ahnung von Budgetpolitik oder er argumentiert bewusst unseriös, um damit von der letztlich katastrophalen Wirtschafts- und Finanzpolitik der FPÖVP-Bundesregierung abzulenken", stellte Strobl in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien fest. ****

Was der Bund an Defizit auch im Jahr 2001 Österreich eingebrockt habe, hätten bekanntlich die Bundesländer und Gemeinden mit ihren Überschüssen mehr als wettgemacht, sodass es sogar zu einem kleinen Plus bei der Budgetdefizitquote gekommen wäre, setzte Strobl fort. Allein Wien habe einen Maastricht-Überschuss von 4,7 Milliarden Schilling (341,5 Millionen Euro) - und damit den höchsten von allen Bundesländern - verzeichnen können. Auch beim administrativen Haushalt, so der SPÖ-Mandatar, sei ein Plus von 1,8 Milliarden Schilling (130,81 Millionen Euro) entstanden. Dieser Erfolg sei - im Gegensatz zur FPÖVP-Regierung auf Bundesebene - ohne Einschnitte in das soziale Netz zustande gekommen.

"Bevor Prinzhorn von den Bundesländern fordert, was sie im Gegensatz zur FPÖVP-Bundesregierung längst getan hätten, nämlich nachhaltig vernünftig sparen, sollte er die jüngsten Feststellungen des Rechnungshofes zur Finanz- und Budgetpolitik des Bundes über das Jahr 2001 eingehend studieren", führte Strobl weiter aus. Dort werde nämlich nachgewiesen, dass der Bund bei den Ausgaben kaum gespart, dafür aber die ÖsterreicherInnen mit rund 80 Milliarden Schilling Steuer- und Abgabenerhöhung zusätzlich belastet habe. "Nicht die Länder sollten, wie von Prinzhorn verlangt, weiter zu Kasse gebeten werden, sondern die FPÖVP-Bundesregierung sollte endlich nachhaltig sparen - und damit gleich bei ihren Inseraten-Wahlkampagnen auf Kosten der Steuerzahler beginnen", schloss Stobl. (Schluss)

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