VP-Tschirf: Arroganz der SPÖ-Alleinherrschaft nun auch gegenüber den Wiener Bezirken

SPÖ-Bezirksbudgetkürzungen von 6,6 Mio. Euro sind ein Anschlag auf die Dezentralisierung

Wien (ÖVP-Klub): "Die von der SPÖ im heutigen Finanzausschuss beschlossene Kürzung der Bezirksbudgets werden wir sicher nicht hinnehmen", kündigte der Klubobmann der Wiener VP-Rathausfraktion Dr. Matthias Tschirf massiven Widerstand an. "Die Sozialisten haben sich wieder einmal als reine Zentralisten entpuppt, Bürgernähe ist ihnen offenbar ein Fremdwort!" Kein Wunder, vertreten doch die Bezirksvertreter allzu oft die Anliegen der Bürger gegen die Interessen der allmächtigen Wiener SPÖ.****

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Wiener Gemeinderates wurde das Geschäftsstück betreffend die Bezirksmittelkürzungen von der Wiener Volkspartei abgelehnt. Darin wird die Bezirksmittelverordnung, die die Zuteilung der Finanzmittel an die Bezirke auf Grundlage eines Aufteilungsschlüssel regelt, entsprechend den SPÖ-Kürzungsvorgaben geändert. Insgesamt werden damit 6,6 Millionen Euro ab 2003 gestrichen. Es dürfe nicht sein, dass die Bezirke, die ohnehin wenig finanziellen Spielraum haben, noch weiter in ihren eigenständigen politischen Tätigkeiten eingeschränkt werden. Es hat sich leider herausgestellt, dass selbst Bürgermeister Häupl die Bezirksautonomie nur als Lippenbekenntnis für Sonntagsreden führt. "In dieser Angelegenheit wird übrigens auch die zweifelhafte Rolle der SPÖ-Bezirksvorsteher zu thematisieren sein, welche die massiven Streichungen widerstandslos hingenommen haben!", so der VP-Klubobmann.

"Wir werden in der nächsten Gemeinderatssitzung die Genossen fragen, wie sie es wirklich mit einer Stärkung der Bezirksautonomie und der damit verbundenen Bürgernähe halten. Die Wiener SPÖ wird von uns die Gelegenheit erhalten, ein diesbezügliches Bekenntnis abzugeben. Die Bezirksbudgetkürzungen sind jedenfalls ein weiteres Zeichen für die Arroganz der Macht und die maßlose Selbstherrlichkeit der Rathaussozialisten gegenüber den Anliegen der Bezirksbevölkerung", Tschirf abschließend.(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 915
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse@oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0002