SCHWEITZER: SPÖ plant unglaubliche Steuererhöhungen und Belastungen

Volle Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Abfertigung, Beitragserhöhungen im Gesundheitssystem, Abschaffung der Familienbeihilfe für Studierende

Wien, 2002-10-14 (fpd) - Mit den von der SPÖ geplanten Steuererhöhungen und Belastungen befaßte sich FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer bei seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Diese Vorschläge für das SPÖ-Regierungsprogramm wurden von der Plattform "Netzwerk Innovation" ausgearbeitet. Die maßgeblichen Repräsentanten dieser Plattform sind - neben SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Kuntzl - der WIFO-Mitarbeiter Dr. Markus Marterbauer, Kandidat auf der Wiener Landesliste der SPÖ für die Nationalratswahlen 2002 und vorgesehener Finanzminister für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPÖ, Dr. Ferdinand Lacina, ehemaliger SPÖ-Finanzminister, und Abg. Mag. Maria Kubitschek, Wirtschaftssprecherin der SPÖ.

Als Steuersenkungspartei könne sich die SPÖ nun nicht mehr profilieren, sagte Schweitzer, denn das von den genannten Personen ausgearbeitete Papier umfasse folgende Punkte:

- Entfall der Steuerbegünstigung der Sonderzahlungen, wie etwa volle Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und der Abfertigung

- Entfall der Steuerbegünstigung der ersten fünf Überstunden

- Abschaffung des Journalistenpauschale

- Abschaffung der weitgehenden Steuerbefreiung für Sportler

- Erhöhung der Grundsteuer und Erbschaftssteuer

- Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung, da in Österreich zu niedrig

- Steuer auf Zweitwohnsitze

- Beitragserhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems

- Abschaffung der Familienbeihilfe für Studierende

- Abschaffung der Zweckbindung der FLAF-Mittel

- Abschaffung der Zweckbindung beim Katastrophenfonds

Damit zeige sich, daß die SPÖ in Wahrheit eine Steuererhöhungspartei sei, sagte Schweitzer. Wenn es zu einer rotgrünen Regierung käme, werde es eine Steuererhöhungsorgie nach der anderen geben. (Schluß)

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