Einem fordert Ende mit der Menschen verachtenden Politik gegenüber Flüchtlingen

Schüssel will mit Haider's Politik Kanzler bleiben

Wien (SK) "Offenbar im Bewusstsein der Umfrageergebnisse, die zeigen, dass die Mehrheit der Österreicher die Entscheidung von Innenminister Strasser, 'Wirtschaftsflüchtlinge' aus der Bundesbetreuung auszuschließen, angeblich für richtig halten, steigt jetzt auch Bundeskanzler Schüssel gegen die Flüchtlinge in den Ring. Für seine Wiederbestellung zum Kanzler ist ihm offenbar nichts zu 'tief'", stellte der stellvertretende Klubobmann der SPÖ am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. ****

Einem: "Asyl ist ein Menschenrecht. Und Menschenrechte sind nicht im Wahlkampf billig zu verhandeln." Es sei die Pflicht von politischen und insbesondere von staatlichen Funktionsträgern, sich gegen Menschen verachtenden Populismus zu stellen und nicht mit den Wölfen zu heulen. "Wir haben für ein öffentliches Klima zu sorgen, in dem nicht bestimmte Gruppen - mögen es Ausländer oder Inländer sein -straflos missbraucht werden können für beliebige Ziele. Das ist die Fortsetzung der Haider'schen Politik durch angeblich christlich-orientierte Politiker. Schämen Sie sich, Herr Bundeskanzler", schloss Einem. (Schluss) ml/mm

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