Blecha: Schüssel-Senioren-Bündnis ist zu misstrauen

Wien (SK) "Wer, wenn nicht Bundeskanzler Schüssel, hat zu verantworten, dass die Pensionen in den letzten Jahren gekürzt wurden? Wer, wenn nicht Bundeskanzler Schüssel, ist für die unsoziale Politik wie Ambulanzgebühr und Unfallrentenbesteuerung eingetreten? Wer, wenn nicht Bundeskanzler Schüssel, hat ein Nulldefizit versprochen, das trotz der höchsten Steuerbelastung nicht erreicht wurde? Wer, wenn nicht Bundeskanzler Schüssel, hat eine Steuerreform versprochen, ein weiteres Versprechen, das er gebrochen hat, weil Steuern nicht gesenkt sondern erhöht wurden? Wer, wenn nicht Bundeskanzler Schüssel, ist an der höchsten Arbeitslosigkeit vor allem bei den Über-50-Jährigen und bei den Jugendlichen schuld? Und wer, wenn nicht Bundeskanzler Schüssel, hat behauptet, die ÖVP geht als drittstärkste Partei in Opposition?" Mit diesen Worten reagierte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, auf die bevorstehende Unterzeichnung des "Bündnisses mit Österreichs Senioren" durch Bundeskanzler Schüssel. "Daran zeigt sich, was die älteren Menschen von den Versprechen der ÖVP zu halten haben", so Blecha. ****

Blecha führte ein weiteres Beispiel des Wortbruchs durch die ÖVP an:
"Der Pensionistenverband hat allen Parteien am 26. September 2002 ein 15-Punkte Sofortmaßnahmen-Forderungsprogramm über seniorenrelevante Themen übermittelt und gebeten, diesen bis 8. Oktober zu retournieren, um die Pensionisten als die größte Wählergruppe noch rechtzeitig vor der Wahl über die wichtigen Themen wie Pensionen, Gesundheit und Beschäftigung aufzuklären."

Termingerecht erhielt der Pensionistenverband von SPÖ und Grüne Antworten auf die berechtigten Zukunftsfragen. Die FPÖ ignoriert die Anliegen der älteren Menschen offenbar, weil die Freiheitlichen bis jetzt keine Reaktion zeigten. Von der ÖVP-Zentrale kam zwar eine Empfangsbestätigung unserer Sofortmaßnahmen und die Zusicherung "bis 8. Oktober gerne dazu Stellung zu nehmen". "Gekommen ist aber von der ÖVP bis heute nichts", gab Blecha bekannt.

Blecha abschließend: "Österreichs Senioren haben allen Grund, dem Schüssel-Senioren-Bündnis zu misstrauen!" (Schluss) se/mm

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