Bollmann neuer Präsident der UECC

Loyola de Palacio: Autobahnblockaden stehen in Widerspruch zu den gemeinschaftlichen Grundfreiheiten

Wien (PWK731) - Die diesjährige Generalversammlung der Union europäischer Industrie - und Handelskammern (UECC) Rhein, Rhone, Donau, Alpen, die am 10. Oktober in Brüssel stattgefunden hat, war von zwei Höhepunkten geprägt:

Dkfm. Harald Bollmann, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich, wurde zum Präsidenten der Union gewählt. Er folgt dem Niederländer Joop van Caldenborgh, der seine Funktion nach Ablauf der dreijährigen Funktionsdauer zurücklegte. An Stelle von Bollmann wird Josef Mariner, Obmann der Sparte Transport und Verkehr der Landeskammer Tirol, zukünftig die österreichische Landesgruppe im Vorstand der UECC vertreten.

"Die Union hat sich unter der Leitung von van Caldenborgh zu einer schlagkräftigen Institution entwickelt, die über ein ausgezeichnetes Ansehen bei den Brüsseler Institutionen verfügt. In den Bereichen Binnenschifffahrt, Eisenbahntransport und Straßengüterverkehr werden die verkehrspolitischen Anliegen der rund 90 in der Union vertretenen Kammern sowohl vor nationalen als auch internationalen Behörden nachhaltig vertreten und unterstützt", unterstreicht Bollmann.

Eine intensive Diskussion fand im Anschluss an den Vortrag von Loyola de Palacio, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Transport und Energie, im Rahmen der Generalversammlung statt. Zur Haltung der Kommission zu den für 25. Oktober in Österreich geplanten Blockaden befragt, zeigte sich die Kommissarin unmissverständlich: "Natürlich besteht ein Widerspruch zwischen den Blockaden von Autobahnen und den im EG Vertrag festgelegten Grundfreiheiten, wie Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit sowie Personenfreizügigkeit. Es ist primär Aufgabe der Österreichischen Regierung darauf zu achten, dass die gemeinschaftlichen Verpflichtungen aus den Verträgen eingehalten werden. Die Kommission wird die Situation sehr genau verfolgen und die entsprechenden Maßnahmen, allenfalls bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren und entsprechenden Geldbußen, ergreifen."

Gleiches gelte auch für die vollständige Umsetzung der Eisenbahnrichtlinien. Auch hier werde die Kommission auf eine vollständige Einhaltung des Gemeinschaftsrechtes achten.

Abschließend nahm die Vize-Präsidentin die Resolution entgegen, in der die UECC ihre Bedenken gegen den Vorschlag zur Vereinheitlichung der Dieselbesteuerung dargelegt hat. (hp)

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