Grüne/Petrovic und Maresch zur Neufassung der Wienerwalddeklaration

Aktivitätenliste für Maßnahmen zum Schutz des Wienerwaldes landet in Schreibtischlade

Grüne (Wien) - Bei der heute in Gablitz stattfindenden Fachenquete "Zukunft Wienerwald" wird die Wienerwald-Deklaration 2002 der Planungsgmeinschaft Ost präsentiert. Die Grünen befürworten grundsätzlich die Aktualisierung der Deklaration aus dem Jahre 1987. "Die Wienerwald-Deklaration ist ein nützliches Planungsinstrument, sie ist aber sicherlich kein Instrument um den Wienerwald vor der fortschreitenden Zerstörung zu retten", betont Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Wiener Grünen. In der Deklaration findet sich eine Fülle von sinnvollen Ideen für Aktivitäten zum Schutz des Wienerwaldes. "Auf politischer Ebene bräuchte es aber konkrete Maßnahmen und deren gesetzliche Verankerung um den Wienerwald tatsächlich zu schützen", so Maresch.

Auch die Wienerwalddeklaration 1987 bot bereits ein Fülle von Aktivitätsvorschlägen, umgesetzt wurden sie aber nur zum Teil. Seit 1987 hat der Autoverkehr im Wienerwald rasant zugenommen, Siedlungserweiterungen haben in großem Ausmaß den Naturraum verkleinert, Schottergruben zur Rohstoffgewinnung wurden sogar in Naturparks ausgebaut und waldzerstörende Schlägerungen in großem Umfang durchgeführt.

Beispiel 1
Der Naturpark Föhrenberge wurde von der Niederösterreichischen Landesregierung per Verordnung um mehr als 200 000m2 verkleinert, um eine Steinbrucherweiterung zu ermöglichen, weil sonst ein Abbau nach dem Mineral-Rohstoff-(Bundes-)gesetz nicht möglich gewesen wäre.

Beispiel 2
Direkt neben dem Mödlingbach soll eine Siedlung entstehen. Die Gemeinde und die Landesregierung beteuern, dass sie 1996 bei der Umwidmung nicht ahnen konnten, dass der Bach über die Ufer tritt. Erst 1997 will man ein Hochwasser bemerkt haben. Jetzt soll durch eine Anschüttung die Siedlung aus dem Überflutungsbereich herausgehoben werden. Selbstverständlich ist Baulandwidmung in Hochwasserzonen gesetzlich verboten.

Die Aktivitätenliste in der neuen Wienrwalddeklaration beschränkt sich oft auf Allgemeinplätze, wie etwa "Überprüfung der Auswirkungen größerere Bauvorhaben und Infrastrukturmaßnahmen u.a. auf die Umwelt unter verstärkter Einbindung der Umweltanwaltschaft" oder "Weiterführung der Initiativen zur Abfallvermeidung und - wo erforderlich - Ausbau einer gesichterten und umweltgerechten Erfassung von Abfällen". "Es bleibt nur der Komentar: No na," meint der Grüne Umweltsprecher. Die Aktivitäten der Wienerwalddeklaration 2002 enthalten häufig Aufzählungen von Maßnahmen, welche aufgrund beschlossener legistischer Vorschriften bereits erfolgen müssen. Bei der Überarbeitung der Wienerwalddeklaration 1987 hätte viel stärker über neue wirkungsvolle Steuerungsinstrument nachgedacht werden sollen. "Die zum Teil nebulosen, unkonkreten Formulierungen, geben keine Handlungsanweisungen und damit ist es für die Landeshauptleute Häupl und Pröll auch in Zukunft leicht, sich von der Umsetzung wirkungsvoller Schutzmaßnahmen für den Wienerwald zu drücken," kritisiert Maresch.

Messbare, mit Zeitpunkten versehene Ziele und Zuständigkeiten die eine Überprüfung der Umsetzung der Wienrwalddeklaration ermöglichen würden fehlen gänzlich. In einigen Punkten gibt es sogar Verschlechterungen gegenüber 1987. Damals fand sich in der Deklaration z.B. der Punkt Vorschreibung von Alternativprojekten, keine Baugenehmigung bei nachweislich schwieriger Beeinträvchtigung -der Punkt ist in der neuen Deklaration nicht mehr zu finden.

"Notwendig wären jetzt klare politische Maßnahmen," so Madeleine Petrovic, Grüne Spitzenkandidatin in Niederösterreich. "Ein derartig notwendiger Schritt wäre das Bekenntnis der Landeshauptleute Pröll und Häupl zur Errichtung eines Nationalparks Wienerwald." Die darüber hinausgehende Errichtung eines Biosphärenparks ist sinnvoll und notwendig, reicht aber zum ökologischen Schutz des Wienerwaldes keineswegs aus. "Dieser Schutz ist nur durch die Errichtung eines Nationalparks gewährleistet, weil nur dadurch gesetzlich verbindliche Schutzmaßnahmen und entsprechende Finanzierungsmaßnahmen (auch aus der EU) gegeben sind. Vor dieser Maßnahme drücken sich Pröll und Häupl allerdings nach wie vor!", betont Petrovic.

Leider müssen die Grünen befürchten dass es der Wienerwalddeklaration so ergehen wird, wie anderen Umwelt-Programmen:
Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist positiv zu bewerten, alleine die Geldmittel für die Umsetzung werden nicht bereitgestellt. So könnte auch die Wienerwalddeklaration 2002 wie jene aus 1987 für die nächsten 15 Jahre in der Schublade verschwinden, wenn der politische Wille zur Umsetzung fehlt. "Diesen Willen konnten wir bisher weder bei Pröll noch bei Häupl erkennen," so Petrovic abschließend.

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