MOLTERER: SICHERHEITSABKOMMEN ZU TEMELIN BESTÄTIGT Utl: Nullvariante ist auf dem Tisch

Vranov/Wien (bmlfuw, 12.10.2002) Zufrieden zeigte sich heute, Samstag, der österreichische Umweltminister Mag. Wilhelm MOLTERER über das Ergebnis seines heutigen Treffens mit dem tschechischen Außenminister Cyril SVOBODA: "Svoboda hat bestätigt, daß auch die neue tschechische Regierung die Abkommen von Melk und Brüssel auf Punkt und Beistrich erfüllen wird und es auf dieser Basis zusätzliche Sicherheitsauflagen für das AKW Temelin geben wird."****

Im Sinne des parlamentarischen Auftrages hat Molterer ferner die Frage der Nullvariante auf den Tisch gelegt. Molterer und Svoboda haben sich in diesem Zusammenhang darauf verständigt, eine gemeinsame wissenschaftliche Arbeitsgruppe "Nachhaltige Energiepolitik in Europa" einzusetzen, die sich mit der ökologischen und ökonomischen Bewertung der Energieversorgung sowie den Sicherheitsaspekten der Energieversorgung beschäftigen werde. Hierbei werde Österreich klarerweise die langfristige Perspektive des Ausstiegs aus der Kernenergie thematisieren, sowie seinen Standpunkt zum AKW Temelin einbringen, so Molterer. "Damit ist ein Rahmen gefunden, um die für Österreich wichtige Frage der Nullvariante, bzw. des Ausstiegs mit Tschechien weiter zu thematisieren. Die Nullvariante ist damit am Tisch."****

Als weiteren Erfolg der heutigen Gespräche bezeichnete Molterer die Einigung über eine rasche und zielgerichtete Arbeit an der Neuverhandlung des österreichisch-tschechischen Nuklearinformationsabkommens sowie zur Energiepartnerschaft. Beide Themen sollten transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar in den kommenden Wochen aufgegriffen werden. Molterer begrüßte ausdrücklich, daß die tschechische Nukleare Aufsichtsbehörde SUJB als Ergebnis des Melker Prozesses dem Betreiber von Temelin in der vergangene Woche zusätzlichen Sicherheitsauflagen erteilt habe. Sobald dazu detaillierte Informationen und Analysen vorliegen, werde eine Bewertung aus österreichischer Sicht erfolgen. Ein gemeinsames österreichisch-tschechisches Expertentreffen ist für 7. und 8. November vorgesehen.

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