Ferrero-Waldner: Erklärung bei Benes-Dekreten ist notwendig!

Erweiterung wirkt wie automatisches Konjunkturbelebungsprogramm

Wien, 12. Oktober 2002 "Ich denke, wir sind in der Frage der Benes-Dekrete auf dem richtigen Weg. Wir wollen kein Veto und keine Sturheit, wir wollen, was notwendig ist, verhandeln." Mit dem Frowein-Gutachen habe man eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen, "eine Erklärung wird notwendig sein, und sie wird auch kommen", sagte heute, Samstag, Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner beim Bundeskongress der Jungen ÖVP in Krems. ****

Die Erweiterung bedeute die große Chance für Österreich. Keiner könne Österreich seine wichtige geopolitische Lage abspenstig machen. "Der mittel- und osteuropäische Raum ist jener, der in Zukunft wirtschaftlich am meisten wachsen wird", so Ferrero-Waldner. Die Erweiterung wirke daher wie ein automatisches Konjunkturbelebungsprogramm. Sie freue sich, wenn nun auch die Opposition die wichtige Bedeutung der Erweiterung erkenne. "Aber wo waren sie denn in den harten Verhandlungen vorher? Es ist leicht, jetzt großspurig zu reden", betonte die Außenministerin.

Ferrero-Waldner versicherte, Österreichs Interessen bei der Erweiterung zu vertreten. "Auch in Zukunft wird die Volkspartei die einzige wahre Europapartei sein". Selbstverständlich dürfe man nicht verschweigen, dass es noch wichtige Probleme zu lösen gebe. In der Transitfrage etwa müsse nun umgesetzt werden, was Bundeskanzler Schüssel in Laaken ausverhandelt habe. "Minister Reichhold soll zeigen, dass er das auch schafft", so Ferrero-Waldner.

Die Außenministerin verwies auch auf langfristige Projekte wie die Donau-Kooperation: "Diese Initiative für die Donauregionen und für Österreich wird uns enorme Möglichkeiten einer neuen Zusammenarbeit geben." Zu den Erfolgen ihrer Amtszeit zählten auch die Stärkung des UNO-Standortes Wien, der, entgegen ursprünglichen Plänen der UNO, erhalten werden konnte. "Die UNIDO ist nicht abgebaut worden. Mir ist es gelungen, den Standort zu erhalten UND wir sind heute das technische Zentrum, was die Terrorbekämpfung betrifft", sagte die Außenministerin.

Ein großer Erfolg der österreichischen Außenpolitik sei auch die Einrichtung eines europäischen Katastrophenfonds nach der Hochwasserkatastrophe durch eine Initiative von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. "Es ist mir gelungen, darüber mit den Partnern in der EU einen Kompromiss zu finden. Dies wird sich auch in einiger Zeit in den Börsen der Österreicher positiv niederschlagen", schloss Ferrero-Waldner.

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