Rauch-Kallat: Wer Van der Bellen wählt, bekommt Alfred Gusenbauer

Grünen sind Regierungsämter wichtiger als die Umweltpolitik

"Wer Van der Bellen wählt, bekommt Alfred Gusenbauer und eine rot-grüne Koalition, und das bedeutet neue Schulden und Steuern, Misswirtschaft und hohe Arbeitslosigkeit sowie die Abschaffung der Witwenpension und die Freigabe von Drogen", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat. Der Bundeskongress der Grünen habe aber auch wieder einmal gezeigt, "dass es die Grünen gar nicht erwarten können, bis sie zu Regierungsämtern kommen. Macht und Schlechtmachen Österreichs im Ausland statt Inhalten und Umweltpolitik scheint die neue grüne Devise zu sein." ****

Daher versuche man alles, um die Regierung Schüssel schlecht zu machen. "Dabei ist es den Grünen offenbar völlig egal, dass sie mit ihren Rechtsextremismus-Vorwürfen und dem Vorwurf, die Regierung sei autoritär, wider besseren Wissens das Land in Europa und der Welt verunglimpfen."

Wie realitätsfremd Alexander Van der Bellen und Co. seien, zeige auch ihre Kritik an der Asylpolitik des Innenministers. "Wäre es den Grünen lieber, tausenden Wirtschaftsflüchtlingen in Österreich monatelang falsche Hoffnungen zu machen und damit zu verursachen, dass tausende weitere Wirtschaftsflüchtlinge in unser Land nachkommen", fragte die ÖVP-Generalsekretärin. Hier gehe es nicht um eine schwarze, blaue, oder andersfärbige Politik, "hier geht es ganz einfach um die richtige und menschliche Politik gegenüber den Wirschaftsflüchtlingen unter Bedachtnahme auf die österreichische Gesetzeslage und die daraus resultierende Asylgewährung ausschließlich für in ihren Heimatländern verfolgte Flüchtlinge", so Rauch-Kallat, die überzeugt ist, "dass die große Mehrheit der Bevölkerung den vernünftigen Kurs von Ernst Strasser unterstützt".

"Grotesk" sei auch, dass gerade die Grünen ein pro-europäisches Gesicht des österreichischen Parlaments einfordern, "also jene Partei, die den EU-Beitritt jahrelang am meisten bekämpft hat. Die grüne Kritik an der Regierungspolitik, zum Beispiel bei den Benes-Dekreten, sei daher "völlig unglaubwürdig". "Im Unterschied zur Opposition arbeitet die Regierung Schüssel konsequent an der Lösung solcher europäischen Probleme, und die Menschen können sich darauf verlassen, dass es dabei genauso ein positives Ergebnis im Interesse Österreichs geben wird, wie zum Beispiel bei der Überwindung der Sanktionen oder der Aushandlung von Übergangsfristen für unseren Arbeitsmarkt."

Auffällig sei auch, "dass die Grünen heute überhaupt keine konkreten umweltpolitische Ideen geäußert haben. Man fürchtet sich wohl davor, zu sagen, dass das grüne Ökosteuer-Konzept alle Autofahrerinnen und Autofahrer massiv belasten würde." Auch im Umweltbereich gelte: "Wer eine vernünftige und realisierbare Politik will, ist bei der Volkspartei und Umweltminister Wilhelm Molterer eindeutig besser aufgehoben", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.

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