Einem: Schüssel ist in veralteten Denkmustern hängen geblieben

SPÖ gegen militärischen Beistandspakt oder NATO-Beitritt

Wien (SK) "Bundeskanzler Schüssel ist offenbar in längst veralteten Denkmustern hängen geblieben", stellte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem zum Schüssel-Interview im "Kurier" am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Österreich sei gut gefahren mit seiner Politik der aktiven Neutralität, des Engagements für Frieden, Demokratie und Recht in der Welt. Österreich brauche auch jetzt kein Militärbündnis, das uns zwingen würde, in Konflikten Beistand zu leisten, die nicht unsere sind, ohne je die Chance zu haben, unsererseits Beistand in Anspruch zu nehmen. "Österreich wird ab 2004 ein Binnenland der EU ohne EU-Außengrenze sein. Wer soll Österreich angreifen?" fragte Einem. Der Weg der SPÖ ist aktive Neutralitätspolitik, dazu braucht es keine österreichischen Abfangjäger, betonte der SPÖ-Europasprecher.****

"Die SPÖ tritt für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem echten aktiven Friedensprojekt ein. Das bedeutet, eine Verstärkung des europäischen Engagements für den Frieden, Bindung von Militäreinsätzen an ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, und keine einseitige, mit Gewalt verbundene Machtpolitik", erklärte der SPÖ-Europasprecher. Dazu brauche es keinen Beistandspakt, sondern eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene, die Überwindung des alten Souveränitätskonzepts des 19. Jahrhunderts und die Zusammenlegung der Verantwortung für den Frieden in unserer Welt. "Nur so kann Europa ein gleichberechtigtes Gegengewicht zu den USA sein", erklärte Einem.

Im Konzept eines geeinten Europa braucht es keine Beistandspakte und Militärbündnisse. In diesem Europa werden wir eine gemeinsame Verteidigung der Europäischen Union organisieren. Der erste Schritt dazu kann die gemeinsame Überwachung des Luftraumes der EU sein, stellte Einem fest. Einem sieht seine Position im Interview des langjährigen Generalsekretärs des Außenministeriums, Rohan, bestätigt.

"Bundeskanzler Schüssel will sich etwas trauen. Vielleicht sollte er sich trauen, den Willen der ganz großen Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher zu befolgen und seinen rückständigen Traum von der NATO aufgeben. Oder will Schüssel vielleicht ein bisschen Bush sein und Krieg führen?" so Einem abschließend. (Schluss) sl

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