Rauch-Kallat zu Cap: Ehrlichkeit statt realitätsferner Träumerei

Auf EU-Ebene wird gerade an verkürzten Verfahren für Wirtschaftsflüchtlinge gearbeitet

Wien, 12. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Es ist absurd, dass gerade SPÖ-Klubobmann Josef Cap Wahlkampfgefechte auf dem Rücken von Asylwerbern beklagt, denn es sind SPÖ und Grüne, die versuchen mit Aktionismus und realitätsfernen Träumereien ihr politisches Kapital aus dieser sensiblen Problematik zu schlagen. Innenminister Ernst Strasser dagegen habe "einen Weg der Mitte und der Vernunft gewählt, es gehe darum den Menschen ehrlich zu sagen was wir leisten können und was nicht". ****

Die ÖVP-Generalsekretärin erinnerte daran, dass der sozialistische Bürgermeister von Traiskirchen auf die Einhaltung der Vereinbarung mit einem sozialistischen Innenminister aus den 90er-Jahren bestanden habe, "gemäß der nicht mehr als tausend Asylwerber in Traiskirchen sein dürfen". Es sei daher einfach unglaubwürdig, wenn Josef Cap nun von Unmenschlichkeit spreche.

"Unmenschlich wäre es, würden wir Wirtschaftsflüchtlinge, die keine Chance auf Asyl haben, monatelang in Österreich hinhalten, damit falsche Hoffnungen wecken und den Zustrom neuer Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich verursachen", sagte Rauch-Kallat.

Und wenn der SPÖ-Klubobmann es "ein bisserl absurd" finde, Asylverfahren schneller durchzuführen, "dann soll er daran denken, dass auch im rot-grün regierten Deutschland sehr kurze Verfahren für Wirtschaftsflüchtlinge eingeführt wurden", so Rauch-Kallat. Außerdem möge er sich die Diskussion auf EU-Ebene ansehen: "Hier wird mit Hochdruck an verkürzten Verfahren für Wirtschaftsflüchtlinge gearbeitet", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.

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