Bures: RH-Präsident Fiedler stellt Schwarz-Blau vernichtendes Urteil aus

SPÖ will in zehn Jahren 25 Prozent der Bürokratiekosten einsparen

Wien (SK) Im "vernichtenden Zeugnis", das RH-Präsident
Fiedler - "ein unabhängiger und über alle Parteigrenzen hinweg anerkannter Experte" - der Regierungspolitik ausgestellt hat, sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures eine Bestätigung der SPÖ-Kritik am schwarz-blauen Kurs - von der verfehlten Budgetpolitik bis hin zu ungenützten Einsparungspotentialen in der Verwaltung. Ausgaben-Einsparungen seien im Budget 2001 nicht erkennbar; 2001 hätten die ÖsterreicherInnen um 80 Milliarden Schilling mehr gezahlt als im Jahr davor, das Nulldefizit wurde aber trotzdem nicht erreicht, so Bures. ****

Bures bekräftigte das Ziel der SPÖ: Die SPÖ will eine echte Aufgabenreform des Staates, die im Laufe von zehn Jahren 25 Prozent der Bürokratiekosten einspart. "Damit werden Mittel für wichtige Zukunftsaufgaben frei gemacht", so Bures. Sie versicherte, dass dies keinesfalls weniger Lehrer, Ärzte, Polizisten oder Finanzbeamten bedeute; "mit einer neuen, sinnvollen Struktur kann ohne Einschränkungen bei der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ein Viertel der Bürokratiekosten eingespart werden".

Im Gegensatz zu Schwarz-Blau setze die SPÖ die richtigen Schwerpunkte. Dazu gehören neben einer hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle, der Schaffung von Arbeitsplätzen mit Zukunft, auch sichere Pensionen. Schwarz-Blau habe die Pensionen gekürzt und die Unfallrentner noch zusätzlich mit Steuern belastet. "Die SPÖ geht einen anderen Weg: Wir wollen unseren Senioren faire und sichere Pensionen gewähren, die sie sich durch ein Leben voll harter Arbeit auch verdient haben", so Bures abschließend. (Schluss) se

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