Gusenbauer bei Vranitzky-Symposium: "Vranitzky ist der Vater des österreichischen EU-Beitritts"

Wien (SK) Bei einem Symposium - "EU - Zwischen Globalisierung und Re-Nationalisierung" - zu Ehren des Altbundeskanzlers Franz Vranitzky anlässlich seines 65. Geburtstages, sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, Franz Vranitzky sei zu einer Zeit Vorsitzender der SPÖ gewesen, als die sozialdemokratischen Parteien Europas in einer schwierigen Situation gewesen seien: "Als einem der wenigen Sozialdemokratischen Vorsitzenden in Europa ist es ihm gelungen, die Partei zu modernisieren." Gusenbauer sagte weiters, es sei Vranitzkys "persönlicher Verdienst", dass die Österreicher letztlich, nach anfänglicher großer Skepsis, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den EU-Beitritt gestimmt hatten: "Es ist ihm gelungen, die Österreicher davon zu überzeugen, dass unser Platz in der EU sein muss." Gusenbauer bezeichnete Vranitzky als den "Vater des österreichischen EU-Beitritts". Auch beim Kapitel Vergangenheitsbewältigung habe Vranitzky dank seiner Erklärungen zur Geschichte "neue Maßstäbe in der politischen und historischen Bewertung" gesetzt. Vranitzky selbst zeigte sich "tief berührt". Besonders der Besuch des Slowenischen Präsidenten Milan Kucan, der gemeinsam mit dem slowenischen Außenminister zu Ehren Vranitzkys angereist war, bedeute ihm viel, sagte Vranitzky. ****

"Ich weiß, dass es nicht selbstverständlich ist, wenn der Präsident und der Außenminister eines benachbarten, befreundeten Landes sich herbemühen, um mir alles Gute zu wünschen", zeigte sich Vranitzky geehrt. Kucan hatte in seiner Rede zuvor die Rolle Vranitzkys in der jüngeren Geschichte Sloweniens thematisiert:
Vranitzky habe Slowenien Verständnis und Unterstützung in jener schwierigen Zeit entgegen gebracht, "als sich Slowenien um internationale Anerkennung bemühte". Kucan sprach dem ehemaligen Bundeskanzler seine "tiefste Hochachtung" aus: Vranitzky habe dazu beigetragen "Europa menschlicher zu gestalten".

Auch Alfred Gusenbauer betonte jene wichtige Rolle, die Vranitzky zur Zeit des Falles des Eisernen Vorhanges gespielt hatte. Er betonte das Engagement, mit dem Vranitzky die Veränderungen in Mittel- und Süd-Ost-Europa verfolgt habe. Stets habe Vranitzky die Aufnahme neuer Staaten in die EU gefördert, in der Perspektive, dass "Europa nicht bei den fünfzehn Staaten bleiben darf, sondern die Chance des Falles des Eisernen Vorhanges nützen muss". Vranitzkys Hauptanliegen sei die Qualität der EU und ihre sozialpolitische Entwicklung gewesen. Zwar habe Vranitzky stets die Wichtigkeit der politischen sowie der Wirtschafts- und Währungsunion betont, jedoch habe er immer Wert darauf gelegt, Beschäftigungspolitik als zentrale Klammer zu verankern. "Wenn es heute in der EU nationale Beschäftigungspolitik und Beschäftigungsziele gibt, so ist die Grundlage dazu durch Vranitzkys Bestreben gegeben. Das ist allerbeste sozialdemokratische Handschrift."

Gusenbauer unterstrich weiters die grundlegende Rolle, die Vranitzky bei der Aufarbeitung Österreichs Geschichte gespielt habe. Seine Erklärungen zur Vergangenheit "führten zu deutlichen Verbesserungen der Beziehung Österreichs zu Israel". Die Krönung dieses Engagements sei Vranitzkys Ehrendoktorat der Hebrew-Universität gewesen. Vranitzky habe Österreich "reicher gemacht und moralisch wie politisch gefestigt".

Vranitzky richtete abschließend einen Appell, die politische Diskussion nicht aufzugeben, "nicht zu resignieren", auch wenn die Öffentlichkeit das oft missverständlich als "Hickhack" interpretiere:
Der Kern allen politischen Handelns müsse Diskussion sein. "Es gibt keine Politik ohne Weltanschauung", sagte Vranitzky. Er werde weder den "Europagedanken" sein lassen, noch den der "immer wieder zu erneuernden sozialen Anstrengung".
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