Cap: Wer Schüssel wählt, wählt Gebührenerhöhungen

Finz will Österreicher für dumm verkaufen =

Wien (SK) "Wer Schüssel wählt, wählt Gebührenerhöhungen", stellte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Staatssekretär Finz hatte am Mittwoch angekündigt, die Gebühren der öffentlichen Hand "deutlich" erhöhen zu wollen, um damit eine Steuerreform für 2004 gegenzufinanzieren. Da das übliche Dementi, dass beinahe jeder ÖVP-Ankündigung der letzten Tage früher oder später folgte, bislang ausblieb, sei davon auszugehen, dass diese Ankündigung wirklich ernst gemeint war. ****

Es sei, so Cap, insbesonders auf die Begründung Finz' für dieses Vorhaben zu erinnern. Der Finanzstaatssekretär hatte nämlich gemeint, dass Gebührenerhöhungen insoferne besser als Steuererhöhungen seien, weil sie nicht in die Steuer-und Abgabenquote fielen und diese somit nicht erhöht würde. Finz plane offensichtlich, die Gebühren drastisch zu erhöhen, einen Teil dieser Einnahmen via Steuerreform wieder an die Steuerzahler zurückzugeben und sich dann mit der solcherart "gesenkten" Steuer- und Abgabenquote zu brüsten. Im Endeffekt würde dabei die Belastung durch höhere Gebühren mehr ausmachen als die Entlastung durch eine Steuersenkung. "Finz glaubt offenbar, er kann die Österreicherinnen und Österreicher mit Tricks für dumm verkaufen", schloss Cap. (Schluss) se/mm

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