AK: Regierung hat billigeren Strom durch Stromsteuer verhindert

Von Bartenstein-Versprechen über Stromersparnis nichts übrig geblieben - Strompreise in Wien für Durchschnittshaushalte nur moderat gesunken

Wien (AK) - Anständig verrechnet hat sich Minister Bartenstein bei der Stromersparnis durch die Marktöffnung, kritisiert die AK. Ein Durchschnittshaushalt ist weit entfernt von den versprochenen knapp 73 Euro Stromersparnis im Jahr ("Bartenstein-Tausender"). Die Strompreise für einen Durchschnittshaushalt sind in Wien erst im April mit der Senkung des Netztarifs um 18 Euro gefallen. Wer zum billigsten Privatanbieter wechselt, spart insgesamt 23 Euro. Außerdem wurde billigerer Strom von der Regierung durch die Verdoppelung der Energieabgabe verhindert.

Durch die Marktöffnung wären billigere Strompreise möglich gewesen, die aber die am 1. Juni 2000 vorgenommene Erhöhung der Energieabgabe auf 1,5 Cent pro Kilowattstunde (1,8 Cent mit Mehrwertsteuer) geschluckt hat. Großbetriebe hingegen profitieren von der Strommarktöffnung und werden auch bei den Strompreisen entlastet. Derzeit holt sich die Großindustrie von den 290 Mio Euro, die sie an Energieabgabe zahlen, 190 Mio Euro vom Finanzminister wieder zurück. Die KonsumentInnen verbrauchen nur 28 Prozent des Stromes, zahlen aber mit 192 Mio Euro 39 Prozent der gesamten Stromsteuer.

Die EU hat die Deckelung der Energiesteuer (auf Antrag wird die Steuer, die 0,35 Prozent des Nettoproduktionswertes übersteigt, bei produzierenden Betrieben rückvergütet) als EU widrig erkannt und die Bundesregierung zur Reparatur des Gesetzes aufgefordert. Bis heute ist nichts geschehen, kritisiert die AK. Würde man die Deckelung aufheben, könnte die Stromsteuer bei gleichbleibendem Ertrag auf 1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Die AK erinnert: Ein Durchschnittshaushalt (3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch) muss durch die verdoppelte Stromsteuer ab Juni 2000 um 32,50 Euro im Jahr mehr zahlen. Davon könnte man sich 10,8 Euro sparen.

Seit 1.10.2001 können KonsumentInnnen ihren Stromanbieter frei wählen. Doch anfangs war Strom selbst bei den günstigeren privaten Anbietern durch saftige Zuschläge teurer als vor der Liberalisierung, sagt die AK. Seit April mit der Netztarifsenkung ist Strom für Wiener Konsumenten etwas billiger geworden. Für Einpersonenhaushalte (1.000 Kilowattstunden-Verbrauch im Jahr) wurde Strom dadurch nur unwesentlich billiger. Ein Wechsel zu einem privaten Anbieter zahlt sich nach wie vor nicht aus, so die AK. Denn die Grundgebühren sind mengenunabhängig und belasten solche Haushalte mit geringem Einkommen oder wenig Energieverbrauch überproportional stark.

Daher ist für die AK auch die Rechnung von Minister Bartenstein nicht glaubwürdig, wonach Gashaushalte binnen zwei bis drei Jahren im Schnitt jeweils 100 Euro jährlich einsparen können.
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