VP-Korosec: Kontrollinstanz UVS ungeliebtes Stiefkind der Wiener SP-Stadtregierung

SP-Stadtregierung ignoriert seit Jahren den Hilfeschrei des unabhängigen Verwaltungssenates nach mehr Personal und funktionierender EDV-Ausstattung!

Wien, den 11.10.2002 (VP-Klub)
Bei der heutigen Sitzung des Personal-Ausschusses wurde der Jahresbericht 2001 des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Kenntnisnahme vorgelegt. Empört zeigt sich die VP-Landtagsabgeordnete und ehemalige Volksanwältin Ingrid Korosec über das eiskalte Ignorieren der Nöte des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, wie sie im heute vorgelegten Tätigkeitsbericht artikuliert wurden. "Die Wiener SPÖ und Stadträtin Brauner haben die Kritik aus dem letzten Jahr einfach ignoriert. Trotz immer neuer Zuständigkeiten und riesigen Aktenrückständen sind nicht einmal die Planposten annähernd ausreichend besetzt!", so Korosec. "Die zuletzt angekündigten personellen Zugeständnisse von Brauner sind nichts als ein Tropfen auf den heißen Stein".****

Von den 51 Planposten sind nur 44 besetzt, aufgrund von Teilzeit- und Karenzabsenzen sind tatsächlich aber nur 39,5 Mitglieder des UVS einsatzbereit. Die Aktenberge häufen sich immer weiter an - zusammen mit dem Rückstand aus dem letzten Jahr hat ein einziges Mitglied des UVS 528 (!) Akten pro Jahr zu erledigen, während die durchschnittliche Erledigungszahl in den anderen Bundesländern nur rund 170 Verfahren pro Mitglied und Jahr beträgt. Die UVS-Vollversammlung spart in diesem Zusammenhang auch nicht mit deutlicher Kritik an der eigenen Präsidentin.

Rund 6% aller Berufungsbescheide sind verjährt, das sind rund 700 Verfahren pro Jahr. Kritisch wird im Tätigkeitsbericht vermerkt, dass die EDV-Aufzeichnungen nur 533 verjährte Verfahren ausweisen - die Diskrepanz mit den persönlichen Aufzeichnungen der UVS-Mitglieder "sind der Vollversammlung nicht bekannt".

"Der Tätigkeitsbericht des UVS ist ein einziger verzweifelter Hilfeschrei! Das Land Wien torpediert mit dieser bewussten Ignoranz auch die von Wien mitbeschlossene Verwaltungsreform. Ich vermute, dass hier magistratsinterne Zwistigkeiten und ideologische Reflexe der machtverwöhnten Wiener SPÖ gegen eine unabhängige Institution die Gründe für das gezielte Aushungern des UVS sind. Bürgermeister Häupl und Stadträtin Brauner werden sich ihrer Verantwortung im kommenden Wiener Landtag stellen müssen - Alibi-Zugeständnisse im letzten Moment sind jedenfalls zuwenig", so die VP-Politikerin abschließend.

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