AMON: NIEDERWIESER WIDERSPRICHT EIGENEM PARTEICHEF

ÖVP-Bildungssprecher warnt: "Gusenbauer will jeden vierten Posten einsparen!"

Wien, 11. Oktober 2002 (ÖVP-PK) SPÖ-Wissenschaftssprecher Dr. Erwin Niederwieser wiederspricht seinem SPÖ-Chef noch am selben Tag. Anders ist es nicht zu erklären, wenn Gusenbauer in einer Tageszeitung heute einen Bürokratieabbau von 25 Prozent als wesentlich erachtet, während sein Wissenschaftssprecher die Neuverteilung der Aufgaben durch Umstrukturierungen im Bildungsministerium und den damit verbundenen Bürokratieabbau kritisiert. Das sagte heute, Freitag, der ÖVP-Bildungssprecher und Obmann im Unterrichtsausschuss Abg. Werner Amon. Die Umsetzung der Universitätsreform befinde sich zudem voll im Zeitplan. Niederwieser sollte sich besser informieren, bevor er in einer Pressekonferenz unangemessene Kritik übt: "Heute ist die Verordnung zur Wahl des Gründungskonvents zeitgerecht im Bundesgesetzblatt erschienen", so Amon weiter. ****

Die neue Geschäftseinteilung im Bildungsministerium entspreche dem schon lange bekannt gegebenen Zeitplan der Umsetzung, von einer "knappen Bewerkstelligung" könne daher keine Rede sein. Zur Kritik des SPÖ-Bildungssprechers, dass Bedienstete des Bildungsministeriums demnächst in den Vorruhestand geschickt werden, stellte Amon fest, dass bis Ende des Jahres die gesetzlichen Bestimmungen des sogenannten Sozialplans von 29 Personen in Anspruch genommen werden. Dies wurde auch von zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bildungsressorts von sich aus beantragt. Amon: "Und mit jeder Person muss darüber Einvernehmen hergestellt werden." In Fällen, wo die Organisationseinheit aufgelassen wurde, ist eine entsprechende Anfrage von der Ressortleitung an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergangen. Die Regelung sieht vor, dass die Betroffenen bis Ende des Jahres 2003 in den Ruhestand treten können. "Niederwieser kann sich seine Empörung sparen, hätte er wirklich die Fakten hinterfragt."

Die personellen Umstrukturierungen seien zudem im besten Einvernehmen mit dem Dienststellenausschuss erfolgt. "Im Gegensatz zur SPÖ arbeiten wir für den Bürger im Zeitplan und lassen uns nicht vom Wahlkampf beeindrucken", so der Bildungssprecher. Wirklich erschreckend sei hingegen die Ankündigung von SPÖ-Chef Gusenbauer, die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu kürzen. Das würde bedeuten, dass jeder vierte Posten eingespart wird, schloss der Bildungssprecher.
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