Prammer und Stadlbauer präsentieren Frauenwahlprogramm

Qualifizierungsoffensive, Kindergartenmillionen und Pensionssicherung

Wien (SK) Die SPÖ-Frauen präsentierten am Freitag ihr Frauenwahlprogramm, das voraussichtlich bei der Bundesfrauenkonferenz am Sonntag im Wiener Hotel Intercontinental beschlossen werden wird. Das zentrale Thema des Programms ist die Eigenständigkeit der Frauen auf Basis eigener Berufstätigkeit. Schwerpunkte sind die Verbesserung des Kinderbetreuungsgelds, die Streichung der Studiengebühren, der Ausbau der Qualifizierungsmaßnahmen für den beruflichen Wiedereinstieg nach der Babypause, der Ausbau der Kindbetreuungseinrichtungen durch die Wiedereinführung von Kindergartenmillionen und die Sicherung der Pensionen von Frauen. Auch freut sich Prammer, dass die statuarisch festgelegte 40-Prozent-Quote auf den SPÖ-Listen bei dieser Wahl erreicht werden kann. ****

Prammer betonte, dass es unter der schwarz-blauen Regierung keine Politik für Frauen gegeben hätte. "Die Frauenpolitik ist nicht nur zum Stillstand gekommen, sondern es hat einen Rückschritt gegeben", so Prammer. Die Belastungsmaßnahmen der Regierung hätten Frauen besonders getroffen. Hier seien die Einschränkungen bei den Witwenpensionen zu nennen, aber auch die Anhebung des Frühpensionsantrittsalters.

Prammer sprach im Zusammenhang mit dem Kindergeld von einem "Schummelpaket": Die Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten als Pensionszeiten sei wenig effektiv. Sinnvoll wäre eine höhere Dotierung der Kindererziehungszeiten für die Pension. "Das ist aber nicht getan worden", kritisierte Prammer. Die Bundesfrauenvorsitzende kann sich vorstellen, dass der Lebensgefährte, für die Partnerin in ein Pensionskonto einzahlt, wenn die Lebensplanung der beiden so verläuft, dass ein Partner zuhause bleibt, auch wenn es in dieser Gemeinschaft keine Kinder gibt. Die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung wird von den SPÖ-Frauen allerdings kritisiert. Neben einem "Auseinanderdividieren" von Frauen, die Kinder haben, und solchen, die keine haben, wird dadurch die langjährige Lebensplanung vieler Menschen massiv beeinträchtigt.

Das Kindergeld soll arbeitsrechtlich verbessert und so umgestaltet werden, dass die Eltern selbst entscheiden können, "ob sie entweder kürzer in Karenz gehen und dafür bedeutend höheres Kindergeld beziehen, oder ob sie länger in Karenz bleiben und dadurch wie bisher das Geld in Anspruch nehmen wollen", erläuterte Prammer.

Die Kinderbetreuungsfrage ist eine Schlüsselfrage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie - und eine Bildungsfrage. "Kindergärten sind nicht etwas, das mit Aufbewahrung zu tun hat", betonte Prammer und forderte, dass es überall die gleichen Möglichkeiten zur Kinderbetreuung geben soll. Ein Rechtsanspruch soll daher schrittweise geschaffen werden. Konkret sollen in einem vier bis fünf Jahres-Plan die fehlenden 100.000 Betreuungsplätze geschaffen werden. Voraussetzung ist die Wiedereinführung von "Kinderbetreuungsmillionen".

Um Frauen gute Startbedingungen in die Erwerbstätigkeit zu schaffen, sollen die Studiengebühren wieder abgeschafft werden. Und es soll bereits in der Schule darauf Bedacht genommen werden, "die Geschlechterrollen aufzubrechen". Qualifikation ist besonders wichtig für den Wiedereinstieg. Hier wünschen sich die SPÖ-Frauen AMS-Maßnahmen, die über die herkömmlichen sechswöchigen Kurse hinausgehen und fordern, dass die AMS-Mittel, die für das Gesamtbudget verwendet wurden, wieder für Arbeitsmarktmaßnahmen aufgewandt werden. Prammer: "Die Arbeitslosengelder müssen auch wirklich den Arbeitslosen zur Verfügung stehen."

Vierzig Frauen für die 40-Prozent-Quote

"Die SPÖ wird weiblicher", erklärte SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer, die auf die statuarisch festgelegte Frauenquote der SPÖ hinwies, wonach bis 2003 vierzig Prozent Frauen an wählbarer Stelle gereiht sein müssen. "Dazu wird ein Folder erstellt werden, der die ersten vierzig Frauen stellvertretend für das Erreichen der Quote sichtbar macht", kündigte Stadlbauer an. (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011