Cap: Rechnungshof bestätigt SPÖ-Kritik an Regierungspolitik

Wien (SK) "Gleich in mehrfacher Hinsicht wurde von
RH-Präsident Fiedler bzw. dem heute dem Nationalrat übermittelten RH-Bericht die Kritik der SPÖ an der Regierungspolitik als Mischung aus Unwahrheiten, Marketinggags und Versagen bestätigt", erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Unwahr sei die Behauptung von Verteidigungsminister Scheibner, wonach ein Ausstieg aus dem Abfangjäger-Deal nicht möglich sei. Scheibner hatte behauptet, dass bei einem Ausstieg die Kosten trotzdem zu tragen wären. Der RH stellt nämlich fest, dass ein derartiger Ausstieg ohne Kostenfolgen jederzeit möglich ist, betonte Cap.

"Dass das Nulldefizit niemals als nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen, sondern stets als Marketing-Gag gedacht war", beweise die Feststellung des Rechungshof-Präsidenten, dass das einmalige Nulldefizit im Jahr 2001 ausschließlich über Einmaleffekte sowie eine drastische Erhöhung der Steuern und Abgaben erzielt wurde. Der RH halte dezidiert fest, dass es auf der Ausgabenseite zu keinen Einsparungen gekommen ist. In diesem Zusammenhang "wurde auch Finanzminister Grasser der Unwahrheit überführt, der mehrfach behauptet hatte, dass die angebliche Budgetkonsolidierung vor allem ausgabenseitig erfolgt sei", so Cap.

Das Versagen der Regierung werde vom RH gleich an zwei Beispielen deutlich gemacht. Zum einen wird der umstrittene Bau des Kulturforums in New York angeführt, bei dem die geplanten Kosten von ursprünglich sechs Millionen Dollar auf mittlerweile 31 Millionen Dollar explodiert sind. Eine Steigerung um mehr als 400 Prozent, bzw. 25 Millionen Dollar zeige das völlige Versagen der dafür zuständigen Minister Ferrero-Waldner und Bartenstein. Zum anderen wird darauf verwiesen, dass es in dieser Legislaturperiode keine Verwaltungsreform gegeben habe, die diesen Namen verdient. Mit jenen Maßnahmen, die die Noch-Vizekanzlerin, als Verwaltungsreform verkaufen wollte, seien, so der RH, keinerlei Einsparungen erreicht worden. Das unterstreiche, so Cap, die Notwendigkeit der von der SPÖ geforderten echten Verwaltungsreform, die zu tatsächlichen Einsparungen und Verwaltungsvereinfachungen führt und über lineare Dienstpostenstreichungen hinausgehen muss. Der gf. SPÖ-Klubobmann begrüßte in diesem Zusammenhang abschließend den Vorschlag von RH-Präsident Fiedler, der einen innerösterreichischen Konvent zu einer derartigen Verwaltungsreform anregte. (Schluss) ml/mp

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