VP-Pfeiffer: U-Kommission zu Flächenwidmungen nicht zu leerer Rabulistik mißbrauchen!

Freiheitliche sehen Felle davonschwimmen

Wien, am 11.10.02 (VP-Klub Wien). "Die Freiheitlichen sehen langsam ihre Felle in der zum Skandal aufgebauschten "Widmungspraxis in Wien" davonschwimmen", so das Mitglied der U-Kommission VP-Gemeinderat Gerhard Pfeiffer. "Es kann aber nicht sein, alles öffentlich so kommentieren, dass jene Zeugen, deren Aussage nicht in das Bild freiheitlicher Argumentation passen so lange umgedreht wird, bis wieder das gewünschte Ergebnis herauskommt." ****

Immer klarer wird das Bild, welches eigentlich immer schon vorhanden war: Stadtplanung ist ein Akt der Abwägung verschiedenster Interessen, der allerdings und das ist deutlich zu fordern, nachvollziehbar sein und den gesetzlichen vorgegeben Strukturen und Abläufen entsprechen muss. Es gibt weder die "eine Wahrheit" noch ist die Planung statisch sondern selbstverständlich in den Rahmen ihrer Gegebenheiten, die sich dauernd ändern, gestellt.
Wenn, wie die Abteilungsleiterin der MA18 klar und deutlich festgestellt hat, im Zuge der vielen Diskussionen, die bei einer Flächenwidmng zwischen Abteilungen und einzelnen Beamten geführt werden, bei ihr die Überzeugung für eine bestimmte Sachlage gereift ist, dann passt das halt nicht in das Bild des Sumpfes und der Korruption, welches von den Freiheitlichen in schaurigen Farben an die Wand gemalt wird.

Pfeiffer: "Und insbesondere unfair ist es, wenn einzelne Zeugen öffentlich der bewußten Unwahrheit geziehen werden. Wenn ein Kommissionsmitglied der Meinung ist, mit Lügen konfrontiert zu sein, dann hat es die Pflicht, beim Staatsanwalt Anklage zu erheben. Das folgenlose Verunglimpfen von Zeugen ist nicht nur kein guter Stil sondern aus menschjlicher Sicht zutiefst abzulehnen. Politik muß auch in Wahlkampfzeiten einen Rest von Anstand bewahren." (Schluss)

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