FP-Serles: U-Kommission Flächenwidmung: "Das Ding ist gelaufen" oder wie dienstliche Weisungen in "Kindersprache" gegeben werden

Aussagen der MA-18-Leiterin SR Jilka sind unglaubwürdig und lassen politische Einflussnahme vermuten

Wien, 11.10.02 (fpd) - Der gestrige Auftritt der Leiterin der MA-18 SR Jilka warf mehr Fragen auf als er beantworten konnte. Die zum Fall "Atzgersdorfer Friedhof" befragte Spitzenbeamtin wollte oder konnte -möglicherweise auf Grund eigener Karriereüberlegungen - kein Licht in das Dunkel des Wiener Flächenwidmungssumpfes bringen. "Jilkas Interpretationsversuche der Weisung an ihren Stellvertreter Kotyza vor einer Sitzung des Fachbeirates für Architektur und Stadtgestaltung im Zuge der fehlgeschlagenen Umwidmung konnten den Verdacht, dass bei diesem Fall massiver politischer Druck ausgeübt wurde, nicht ausräumen", berichtete der Fraktionsführer der freiheitlichen Mitglieder der U-Kommission LAbg. Dr. Wilfried Serles.

Jilka betonte in ihrer Einvernahme wiederholt, dass die städteplanerische Idee für eine großzügige Umwidmung von Grün- und Bauland beim Atzgersdorfer Friedhofes von ihr stamme und allein auf fachlichen Überlegungen basiere. Im diametralen Gegensatz dazu steht jedoch die besagte Weisung an SR Kotyza, der sie bei der entscheidenden Sitzung des Fachbeirates zu vertreten hatte. Darin heißt es: "Auch wenn es u n s nicht passt, das Ding ist gelaufen, mit Hollein wurde vorweg gesprochen". Sie wies ihren Stellvertreter an, keinen Widerstand gegen die Baulandwidmung zu leisten.

Auch wenn es ihr nicht passt: Jilka hat in dieser Weisung klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der geplanten Baulandwidmung nicht einverstanden war, es aber aus Gründen, die zur Zeit noch im Dunkeln liegen, doch die Zustimmung von Seiten der MA-18 geben wird. "Hier scheinen massive geschäftliche und politische Interessen im Spiel gewesen zu sein, so dass jemand offensichtlich gegen seine Überzeugung einer bedenklichen Baulandwidmung zustimmt", machte Serles aufmerksam.

Die von Jilka gestern vorgebrachte Begründung, sie sei in emotionaler Erregung in die Kindersprache verfallen und habe mit "uns" eigentlich "ihnen", also ihren Stellvertreter Kotyza gemeint, ist absolut unglaubwürdig. Dieser Version steht auch ihr gestriger Auftritt in der U-Kommission entgegen, der von Ruhe und Gefasstheit geprägt und keinesfalls emotional bestimmt war. Sollte jedoch die Leiterin einer Magistratsabteilung wichtige dienstliche Weisungen zu Stellungnahmen, die über Millionenwerte entscheiden, in Kindersprache abfassen, wären ernstliche Zweifel an ihrer Qualifikation zu hegen.

Letztere Möglichkeit scheint eher unwahrscheinlich, so dass der Verdacht massiver politischer und geschäftlicher Einflussnahmen beim Fall Atzgersdorfer Friedhof auch beim besten Willen nicht mehr übersehen werden kann. "Die nächste Woche fortzusetzende Einvernahme von Planungsdirektor Klotz, der schon in der Anfangphase seiner gestrigen Aussage in wesentlichen Punkten der MA-18-Leiterin widersprach, verspricht jedenfalls interessant zu werden", meinte Serles abschließend. (Schluß)am

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