VP-Tschirf: SPÖ-Bürocontainer wird Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage an Bürgermeister Häupl

Werden Wirtschaftstreibende und Wiener Bürger nun ebenfalls mit Genehmigungen für ausgelagerte Büros in bester City-Lage rechnen können?

Wien (ÖVP-Klub) "Die willkürliche Errichtung der SPÖ-Container durch die SPÖ stellt einen eindeutigen Machtmissbrauch dar", so der Klubobmann der Wiener VP-Rathausfraktion Dr. Matthias Tschirf. "Bei den Sozialisten fallen im Machtrausch alle Schranken. Dass sie nun auch den offenkundigen Machtmissbrauch mit einer Eröffnungsfeier zelebrieren ist an Selbstherrlichkeit nicht mehr zu überbieten! Wir werden diese Angelegenheit mit einer Anfrage in der nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderats zur Sprache bringen", so der VP-Klubobmann.

Nicht nur, dass die Büro-Container eine Verschandelung des öffentlichen Raums in der Wiener City darstellen, ist auch das Zuschanzen von billigen Büroflächen in bester City-Lage an die SPÖ wegen der einseitigen Bevorzugung einer Partei höchst bedenklich! "Jeder kleine Wirtschaftstreibende muss gegen die Rathausbürokratie regelrecht ankämpfen, wenn er öffentlichen Grund für sein Unternehmen benützen will", so Tschirf. "Keinem Privaten wird ein Antrag nach dem Gebrauchsabgabegesetz so schnell bewilligt. Hier gibt es einige Fragen zu klären, inwieweit der politische Einfluss der herrschenden SPÖ das Verfahren beschleunigt hat!"

Insbesondere will die Wiener Volkspartei von Bürgermeister Häupl wissen:

· Inwieweit gab es politische Interventionen für eine rasche und widerspruchslose Genehmigung zur Aufstellung der SPÖ-Containerbüros vor dem Burgtheater?
· Wie beurteilen Sie die Auswirkungen des Container-Dorfs auf das historische Stadtbild? Warum hat die zuständige MA 19 die diesbezügliche Stadtbildverschandelung nicht im Genehmigungsverfahren beanstandet?
· Welche Kriterien werden künftig für die Genehmigungen für Nutzungen von öffentlichem Grund maßgebend sein, wenn das SPÖ-Großraumbüro in Containerform in bester City-Lage seitens der Behörde so schnell und hinsichtlich der Stadtbildverschandelung unbeanstandet genehmigt wurde?
· Werden künftig Wirtschaftstreibende und einfache Bürger ebenfalls Büroflächen auf öffentlichem Grund in bester Innenstadtlage genehmigt bekommen? Oder ist dies weiterhin nur der SPÖ vorbehalten? Wie wird der Magistrat, der Ihnen unterstellt ist, auf solche Ansuchen reagieren?
· Werden andere Parteien in künftigen Wahlkampfauseinandersetzungen ebenfalls Büroräume in bester Innenstadtlage schnell, unbürokratisch und unbeanstandet genehmigt bekommen?
· Inwieweit stellt somit die Genehmigung der Errichtung der SPÖ-Bürocontainer ein Präjudiz für künftig zu erwartende, gleichartige Ansuchen dar!

"Wir sind übrigens gespannt, wie die Behörden auf ähnliche Ansuchen einfacher Bürger reagieren werden! Wir erhalten unzählige Anfragen, wie man zu solchen Benutzungsbewilligungen für öffentlichen Grund kommt. Die SPÖ wird uns einmal den Unterschied zu normalsterblichen Wienerinnen und Wienern erklären müssen", so der VP-Klubobmann weiter. Eins ist jedenfalls sicher: Bürgermeister Häupl hat dringenden Erklärungsbedarf! (Schluss)

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